Demokratie in der Sackgasse

Trotz eines Fristsetzungsantrages, den die Landtagsmehrheit von 20 Abgeordneten unterstützt hat, und dreier Unterbrechungen der Landtagssitzung wegen dieses Themas, haben die Landtagsabgeordneten der ÖVP in Zusammenspiel mit Landtagspräsident Herwig van Staa den Beschluss für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz blockiert und damit die Lösung des Agrarunrechtes verweigert und verhindert.

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“Die Spielregeln der Demokratie beruhen auf Freiwilligkeit, Strafen bei Nichtbeachtung sind nicht vorgesehen und hat es bis dato auch nicht gebraucht. Bis heute hat es nämlich den Konsens gegeben, dass das Recht einzuhalten ist, heute aber hat die ÖVP diesen Konsens missachtet und rechtswidrig agiert. Um zu verhindern, dass die Landtagsmehrheit ein Gesetz beschließt, das den Gemeinden in Tirol ihr Vermögen sowie ihren Grund und Boden zurückgibt, hat die ÖVP gegen die Geschäftsordnung agiert”, stellt LA Dr. Andreas Brugger klar.

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Die Tiroler Opposition bei einer gemeinsamen PressekonferenzÖVP blockiert, van Staa assistiert!

“Die ÖVP-Minderheit von 16 Abgeordneten blockiert so unverfroren eine Mehrheit aus 20 Abgeordneten von Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grünen, FPÖ, Bürgerklub, Walter Gatt und SPÖ. Wir haben gemeinsam alle uns zur Verfügung stehenden, parlamentarischen Mittel angewandt, um der Demokratie und dem Recht in Tirol zum Durchbruch zu verhelfen, die ÖVP-Abgeordneten haben das im Zusammenspiel mit Landtagspräsident van Staa aber mehrmals verhindert“, führt Andreas Brugger.

Agrarunrecht, das die ÖVP verteidigt, betrifft alle Tiroler!

“Beim Agrarunrecht reden wir von 2 Milliarden Quadratmetern Grund und Boden sowie von einem Millionen-Vermögen, das den Tiroler Gemeinden unter der Schirmherrschaft der ÖVP genommen wurde. All das, was die ÖVP den Gemeinden heute nicht zurückgibt und weiterhin vorenthält, muss jeder einzelne Tiroler Steuerzahler ausgleichen”, erläutert Brugger.

Wahltag ist Zahltag – am 28. April!

“Wegen dieses Agrarunrechtes fehlt den Gemeinden Grund und Boden für leistbares Wohnen, es fehlen ihnen jene Millionen, die sie für den Kindergarten, das Schulhaus, das Altersheim, das Feuerwehrhaus, das Klärwerk, die Straßeninstandhaltung, den Spielplatz, den Fußballplatz oder andere Freizeiteinrichtungen im Dorf benötigen. Die ÖVP beschützt ganz bewusst einige privilegierte Agrarfunktionäre und Machtbauern und sie schadet ganz bewusst der überwiegenden Mehrheit der Tiroler Bürger. Am 28. April sind die Tiroler Wähler am Zug und es ist höchste Zeit, die ÖVP abzuwählen! Spätestens seit heute muss auch jede andere Partei in Tirol wissen, dass sie sich mit dieser undemokratischen ÖVP nicht einlassen kann”, erklärt Andreas Brugger.

Hintergrund: Die Arbeit der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden:

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