Aktion der Liste Fritz gegen das Agrarunrecht

Agrarunrecht betrifft mehr als ein Drittel des Tiroler Lebensraumes!

Rund fünf Stunden lang haben gestern Abend die Abgeordneten im Tiroler Landtag in einer sachlichen Debatte ihre Standpunkte vertreten und ihre Argumente zum schwarz-grünen Agrargesetz (= Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes) ausgetauscht.

“Beim Agrarunrecht geht es um 3,5 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden und damit um mehr als ein Drittel des Tiroler Lebensraumes von 9,5 Milliarden Quadratmeter. Dieses Agrargesetz gibt den Tiroler Gemeinden nicht alles zurück, was ihnen genommen wurde. Dieses Agrargesetz ist schädlich für die Tiroler Gemeinden und ein Rückschritt!”, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Die ÖVP, die Grünen und das AgrarunrechtSchwarz-grünes Agrargesetz schädlich für Tiroler Gemeinden!

“Dieses Agrargesetz zielt darauf ab, die Bürgermeister nach langjährigen Auseinandersetzungen um das Vermögen sowie den Grund und Boden der Gemeinde in Hauptteilungen bzw. Auseinandersetzungsverfahren zu drängen. Damit wird den Tiroler Gemeinden dann auch noch das genommen, was sie durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes 2008 zu Mieders ersiegt haben. Dieses schwarz-grüne Agrargesetz führt zudem Stichtage mit 2008 und 2013 ein und beerdigt damit die Vergangenheit”, stellt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger klar.

Grüne legalisieren Unrecht-Deals

“Grundstück-Deals wie in Mieming, wo die Agrargemeinschaft noch im Jahr 2009 um 2,90 Euro pro Quadratmeter Grundstücke verscherbelt hat, bleiben damit aufrecht. Damals haben die Grünen, allen voran der damalige Klubobmannund heutige Nationalratsabgeordnete Georg Willi mit uns gemeinsam dieses Unrecht aufgezeigt und die Rückabwicklung gefordert, gestern haben die Tiroler Grünen diese Grundstücks-Deals im Landtag abgesegnet! Das begangene Unrecht wird durch dieses schwarz-grüne Agrargesetz jedenfalls nicht beendet und schon gar nicht gelöst”, bringt Andreas Brugger seine Kritik auf den Punkt.

Zum Nachlesen:

Ingrid Felipe ist mit der ÖVP mitgegangen, mitgehangen und mitgefangenZick-Zack-Kurs der Grünen beim Agrarunrecht!

Kein Verständnis hat die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für den Zick-Zack-Kurs der Grünen beim Agrarunrecht, der letztlich allen Gemeindebürgern Tirols Schaden zufügt:

  • Im März 2013 waren sie noch glühende Verfechter der Rückübertragung und haben das Gemeindeguts-Rückübertragungs-Gesetz selbst unterzeichnet. Gestern im Landtag haben sie gegen ihre eigene Unterschrift gestimmt!
  • Noch dazu haben sie im Mai-Landtag 2014 einen FRITZ-Antrag für eine Volksabstimmung zu diesem Agrargesetz abgelehnt.

Zum Nachlesen – wie die Grünen umgefallen sind:

Fundstück zum grünen Umfaller beim Agrarunrecht:

ÖVP und Grüne verhindern Volksabstimmung zum Agrargesetz!

“Es beweist wenig Standhaftigkeit gegen einen Antrag, den man selbst unterzeichnet hat, zu stimmen. Und es beweist noch weniger Glaubwürdigkeit, ständig von Bürgerdemokratie und direkter Demokratie zu reden, aber dann den Antrag, das Tiroler Volk über das schwarz-grüne Agrargesetz abstimmen zu lassen, abzulehnen und gemeinsam mit der ÖVP zu blockieren. Offenbar sind sich ÖVP und Grüne bewusst, dass ihr Agrargesetz kein großer Wurf ist und fürchten sich davor, das Tiroler Volk darüber entscheiden zu lassen!”, meint Andreas Brugger.

Im Wortlaut:

Ein Misstrauensantrag gegen die Landesregierung wurde eingebrachtMisstrauensantrag scheitert an FPÖ

Ein von 11 Landtagsabgeordneten der Liste Fritz, der SPÖ und nach längerem Zaudern auch von Vorwärts Tirol unterschriebener Misstrauensantrag gegen die schwarz-grüne Landesregierung konnte schliesslich nicht in den Landtag gebracht werden, weil eine (!) Unterschrift gefehlt hat. Keiner der vier FPÖ-Landtagsabgeordneten hat sich getraut, dieses Signal gegen die schwarz-grüne Landesregierung mitzutragen. Das sei Populismus, meinte der FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel…

Zum Nachlesen:

Diese Abgeordneten haben den Misstrauensantrag unterschrieben:

  1. Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau & Landtagsabgeordnete Liste Fritz – Bürgerforum Tirol
  2. Andreas Brugger, Landtagsabgeordneter Liste Fritz – Bürgerforum Tirol
  3. Gerhard Reheis, Klubobmann & Landtagsabgeordneter, SPÖ Tirol
  4. Gabi Schiessling, Landtagsabgeordnete, SPÖ Tirol
  5. Elisabeth Blanik, Landtagsabgeordnete, SPÖ Tirol
  6. Georg Dornauer, Landtagsabgeordneter, SPÖ Tirol
  7. Thomas Pupp, Landtagsabgeordneter, SPÖ Tirol
  8. Andrea Krumschnabel, Landtagsabgeordnete Vorwärts Tirol
  9. Maria Zwölfer, Landtagsabgeordnete Vorwärts Tirol
  10. Josef Schett, Landtagsabgeordneter Vorwärts Tirol
  11. Hans Lindenberger, Klubobmann & Landtagsabgeordneter Vorwärts Tirol