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ÖVP-SPÖ sind nicht offen für Anträge der Liste Fritz oder Bürgerideen

Im kommenden Landtag lehnen ÖVP und SPÖ wieder mehrere Anträge der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für mehr Bürgerbeteiligung ab: Darunter die Information an Gemeinden über Bürgerräte, eine Bürgerfragestunde im Rahmen der Gemeinderatssitzungen oder wieder zwei konkrete Bürgerideen aus dem Ideenbuch „365 Ideen für Tirol“.

Volkspartei regiert gegen ihre Bürger!

„Es ist ein Trauerspiel, wenn eine Partei, die sich selbst Volkspartei nennt, gegen jede Initiative stimmt, die nur nach mehr Bürgerbeteiligung, nach Stärkung von Bürgerrechten und nach mehr Mitbestimmung riecht. ÖVP und SPÖ wollen nicht, dass sich die Bürger beteiligen und mitreden, sie haben Angst vor ihren Bürgern und wollen ihre Macht einbetonieren“, stellen Klubobmann LA Bernhard Ernst und LA Gottfried Kapferer klar.

Informations-Offensive für Bürgerräte!

Als Beweis führen sie zwei Anträge – Information über Bürgerräte und Bürgerfragestunde im Gemeinderat – an, die ÖVP und SPÖ im kommenden Juli-Landtag ablehnen.

„Bürgerräte arbeiten an einem Thema auf Zeit, sie sind kein Ersatz und keine Konkurrenz zur Gemeindepolitik, sondern eine Ergänzung. Es gibt sie in Südtirol und in Lichtenstein, in Vorarlberg hat es schon 13 gegeben. Mein Antrag sah eine Information der Gemeinden über das Land vor. Aber nicht einmal dazu können sich ÖVP und SPÖ in Tirol durchringen während die Landesregierung in Vorarlberg ein Forschungsprojekt dazu ins Leben gerufen hat“, erklärt LA Bernhard Ernst.

Vorteile eines Bürgerrates:

  • Ein Bürgerrat ist eine einfache, kostengünstige und rasche Möglichkeit, Selbstorganisation und Eigenverantwortung in der Bevölkerung zu stärken.
  • Nach dem Zufallsprinzipwerden zwölf bis fünfzehn Bürgerinnen und Bürger eines Ortes oder einer Region ausgewählt, die an eineinhalb Tagen miteinander arbeiten.
  • Bürgerräte arbeiten befristet
  • Bürgerräte rekrutieren sich aus „normalen“ Leute ohne spezielles Vorwissen oder spezielle Qualifikationen
  • Sie vertreten keine Interessengruppen, sondern ihre persönliche Meinung
  • Bürgerräte diskutieren Thesen, Sichtweisen, Lösungsideen und Empfehlungen an die Gemeindepolitik
  • inhaltlich wird der Bürgerrat weder angeleitet noch gesteuert
  • Bürgerräte gibt es in St. Ulrich am Pillersee, in Südtirol, in Vorarlberg (Götzis, Wolfurt, Hohenems, Großes Walsertal, Vorarlberger-Grenzregion) und Lichtenstein
  • Ein Bürgerrat als zeitlich befristete Mitarbeit von Bürgern zur Ideenentwicklung oder Lösung eines umstrittenen Problems hat sich vielfach bewährt
  • Bürgerräte sind kein Ersatz, sondern eine zeitlich und thematisch eingegrenzte Ergänzung zur Gemeindepolitik

Zum Nachlesen: Antrag “Bürgerrat – innovative Bürgerbeteiligung für Tirol”

An einem Strang ziehenBürgerbeteiligung stärken – Bürgerfragestunde im Gemeinderat einführen!

„Mein Antrag im kommenden Landtag hat das Recht auf eine Bürgerfragestunde bei der Gemeinderatssitzung zum Inhalt. Bürger können ihre Fragen und Anliegen öffentlich vor allen Gemeinderäten vorbringen und nicht im stillen Kämmerchen im Vier-Augen Gespräch mit dem Bürgermeister. So eine Bürgerfrage-Viertelstunde“ am Beginn jeder Sitzung gibt es etwa in Baden-Württemberg. Was dort den Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeit gibt, lehnen ÖVP und SPÖ bei uns ab, natürlich ohne selbst irgendeinen Vorschlag zu bringen”, bedauert LA Gottfried Kapferer.

Vorteile einer Bürgerfragestunde:

  • Recht der Bürger auf Anhörung ihrer Vorschläge und Stellungnahmen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung
  • Bürgerrechte werden ausgebaut, weil Bürgeranliegen öffentlich und in den Gemeinderatsprotokollen dokumentiert werden
  • leichterer Zugang zur Demokratie auf Gemeindeebene über bessere Teilnahme der Bürger am Gemeindegeschehen
  • konkrete Länge der „Bürgerfragestunde“ und die Platzierung auf der Tagesordnung wird in der Geschäftsordnung des jeweiligen Gemeinderates geregelt – beispielsweise zu Beginn jeder Sitzung des Gemeinderats als „Bürgerfrageviertelstunde“
  • „Bürgerfragestunde“ findet sich beispielsweise auch in der Landesordnung für Baden-Württemberg

Zum Nachlesen: Antrag für eine “Bürgerfragestunde”

WahlurneVolksbefragungen verbindlich machen!

“Wie notwendig es ist, Ergebnisse von Volksbefragungen verbindlich umzusetzen, zeigt das Besipiel Neustift im Stubaital. Obwohl sich dort im März eine klare Mehrheit von  85% bei einer Wahlbeteiligung von 47% gegen die Ableitung von Bächen aus dem Stubaital für das Großkraftwerks-Projekt der TIWAG ausgesprochen hat, haben Landeshauptmann Platter und der TIWAG Chef Wallnöfer ihre Pläne nicht abgeändert und angepasst. Sie fahren über die Anliegen der Bürger drüber. Daher haben wir vorgeschlagen Ergebnisse von Volksbefragungen auf Gemeindeebene künftig bei 25% Wahlbeteiligung verbindlich umzusetzen, aber ÖVP und SPÖ lehnen den Vorschlag ab. Sie wollen die Macht nicht mit den Bürgern teilen“, meint LA Gottfried Kapferer.

Hintergrund: Das Ideenbuch “365 Ideen für Tirol” zum online lesen