Wiese

„Unsere Überzeugung jeder Bürger soll Grund und Boden kaufen können, macht auch das neue Grundverkehrsgesetz nicht möglich. Weiterhin gibt es gleiche und gleichere. 98% der Landesfläche werden für 2% Bauern reserviert. Wirklich kaufen können nur jene Bauern, die Geld haben. Die Gemeinden sollen sich nicht für dumm verkaufen lassen, sie bleiben weiterhin übrig und sind nicht besser gestellt. Eine Ablehnung zu Gunsten von Bauern ist letztlich über den weisungsgebundenen Landesgrundverkehrsreferenten jederzeit möglich. Die Macht bleibt damit bei Steixner, der seine Kuhhandel mit den Gemeinden weiter machen kann! Die Gemeinden liefern sich ihm damit weiter aus!“, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Was das neue Grundverkehrsgesetz wirklich bringt:

1) Bauern haben keine Hürden!

  • Wenn ein Bauer Grund und Boden (Freiland) an einen anderen Bauern verkauft, kann das Geschäft ohne Hürde erfolgen.

  • Jeder Bauer aus dem europäischen Raum (Vorarlberg, Bayern, Polen…) kann kaufen. Wenn der Kaufpreis nicht mehr als 30% über dem Verkehrswert liegt.

  • Die Gemeinde bleibt außen vor, sie spielt bei diesem Geschäft keine Rolle!

2) Gemeinden haben weiter Hürden!

  • Wenn ein Bauer an eine Gemeinde verkaufen will, dann entscheidet zuerst ein Beamter, ob die Gemeinde das Grundstück überhaupt braucht.

  • Wenn diese Beamtenentscheidung positiv für die Gemeinde ausfällt, kann sie immer noch vom Landesgrundverkehrsreferenten (= weisungsgebundener Beamter des Agrarlandesrates Steixner) beeinsprucht werden.

  • Die Gemeinden sind damit den Bauern nicht gleichgestellt. Sie sind jederzeit auszuhebeln. Sie sind definitiv nicht besser gestellt.

3) Die Rolle des Landeskulturfonds

  • Steixner & Co haben lieber die Besserstellung des Landeskulturfonds (= Recht als Interessent auftreten zu dürfen) im letzten Abdruck aus dem Gesetz gestrichen, als die Gemeinden wirklich besser zu stellen.

„Bedauerlicherweise sind die Vertreter der ÖVP Arbeiter und Angestellten, die SPÖ und zwei weitere Abgeordnete dem Herrn Steixner in die Falle getappt. Auf Kosten der Bürger und Gemeinden Tirols. Wir halten Linie und werden dieses Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten, um die nach wie vor bestehenden Hürden gegen die Bürger und Gemeinden aus dem Weg zu räumen. In Tirol soll jeder Grund und Boden kaufen können!“, so LA Dinkhauser.