Liste Fritz spricht sich klar gegen Fernpass-Scheiteltunnel und Mautbelastung aus
Gegen alle Warnungen der Liste Fritz und anderen Oppositionsparteien hat die schwarz-rote Landesregierung im März-Landtag das 600 Millionen schwere Fernpass-Paket durchgedrückt. Über die Köpfe der Außerferner und Tiroler Bevölkerung hinweg. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint der falsche Weg. „Für uns war immer klar, dass es keinen Fernpass-Scheiteltunnel ohne Volksbefragung und ohne die Zustimmung der Bevölkerung geben kann. Die Angst vor der eigenen Bevölkerung ist bei der Mattle-Regierung riesig, wenn sie sich nicht traut, ihr Projekt der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Eine Landesregierung, die Haftungen für 600 Millionen Steuergeld für Tunnelbauten im Außerfern locker macht, kann der Bevölkerung den Mehrwert des Projektes nicht erklären. Da ist entweder das Projekt schlecht oder die Landesregierung unfähig“, stellt Markus Sint fest und weist daraufhin, dass der Fernpass-Scheiteltunnel das Verkehrsproblem im Außerfern nicht löst. „Da werden Millionen vergraben, aber kein LKW fährt deshalb weniger. Im Gegenteil, das Risiko ist groß, dass es sogar mehr Verkehr gibt und dass das geltende LKW-Fahrverbot über 7,5t fallen kann. Deshalb sieht die Bevölkerung im Außerfern und in den umliegenden Regionen überhaupt keinen Sinn im Fernpass-Scheiteltunnel. Gegen die Verkehrsflut hilft mehr dosieren und strenger kontrollieren. Zudem soll die Landesregierung endlich die vielen Ausnahmen beim LKW-Fahrverbot über 7,5t streichen“, schlägt Sint konkrete, verkehrsbeschränkende Maßnahmen statt des millionenteuren Scheiteltunnels vor.
Mautbelastung ist unfair – Gutscheinsystem rechtlich wackelig
„Mit der Maut belastet die schwarz-rote Mattle-Regierung die Außerferner und vor allem Bürger und Betriebe in den umliegenden Bezirken. Es ist eine Zumutung für alle Tiroler, dass sie für eine Fahrt ins Außerfern Maut zahlen müssen“, sieht Sint darin auch eine Ungleichbehandlung. „Im Paznauntal, im Zillertal und im Tiroler Unterland hat die Landesregierung millionenteure Straßen- und Tunnelbauprojekte umgesetzt und aus dem Budget finanziert. Nirgends haben sie deswegen eine Maut eingeführt, warum dann jetzt im Außerfern? Das ist unfair. Mit dem Gutscheinsystem machen ÖVP und SPÖ die Außerferner auch noch zu Almosenempfängern. Die Außerferner wollen sich sicher nicht kaufen lassen. Außerdem wird diese Geld-zurück-Aktion der Landesregierung rechtlich nicht halten“, ist Sint überzeugt. „Die Liste Fritz sagt aus all diesen Gründen ganz klar Nein zu diesem 600 Millionen-Euro Fernpass-Paket, Nein zum Fernpass-Scheiteltunnel und Nein zur Mautbelastung der Tirolerinnen und Tiroler.“
