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Laut Landeshauptmann Platter und seinem roten Stellvertreter Gschwentner soll die Regierungsklausur eine Offensive bei der Wasserkraft und beim Breitband-Internet gebracht haben.

Zwei Regierungsinitiativen als lupenreine Plagiate!

„Um diese schwarz-rote Landesregierung unter Platter mache ich mir ernsthaft Sorgen. Sowohl die heute verkündete, so genannte ´Tiroler Wasserkraftanleihe` als auch die Breitband-Initiative sind lupenreine Plagiate. Abgeschrieben und abgekupfert. Die TIROL ANLEIHE haben wir im April 2009 als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise im Landtag eingebracht und den Antrag für schnelles Internet in allen Tiroler Dörfern haben wir im Juni 2010 eingebracht. Das Motto der schwarz-rote Plagiats-Regierung lautet offenbar: Kopieren statt selbst studieren!“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verweist auf die entsprechenden Anträge:

  • Antrag LA Fritz Dinkhauser: Landeskonjunkturanleihe TIROL ANLEIHE, eingebracht im April 2009
  • Antrag LA Bernhard Ernst: Schneller Internetzugang für alle Dörfer, eingebracht Juni 2010

Platter täuscht: Geld für Breitband-Ausbau kommt vom Bund!

„Diese Selbstinszenierung der ÖVP-SPÖ Landesregierung mit von uns abgeschriebenen und abgekupferten Anträgen ist nur mehr peinlich. Genauso wie die Feststellung Platters in der offiziellen Presseaussendung, wonach die Landesregierung für schnelles Internet bis 2013 ´jedenfalls 3,5 Millionen Euro` investieren werde. Dieses Geld investiert NICHT die Landesregierung, sondern dieses Geld kommt Großteils vom Bund und von der Europäischen Union. Das verschweigt Platter und es ist ihm nicht zu billig, sich auch noch mit fremden Federn zu schmücken. Denn laut Auskunft der entsprechenden Bundesstellen sind für Tirol exakt 3,5 Millionen Euro bis 2013 für den Ausbau des Breitband-Netzes vorgemerkt“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

ÖVP-SPÖ: Reine Selbstinszenierung statt echter Problemlösung!

„Die großen Probleme, mit denen die Tiroler kämpfen, etwa die Frage der niedrigsten Einkommen und des gleichzeitig teuren Lebens und Wohnens, der explodierenden Energiekoste, der fehlenden Schulplätze für mehr als 350 Tiroler Hauptschüler und die dramatische Situation an der Universität mit viel zu wenig Studienplätzen sowie das Unrecht Agrargemeinschaften war nicht einmal Thema der Regierungsklausur“, kritisiert LA Fritz Dinkhauser.

Foto: Paulwib, pixelio.de