Obsteig

Mit den Unterschriften ihrer 12 Abgeordneten haben Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne und FPÖ eine Beschwerde gegen einen Teil des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes (=Agrargesetz) eingebracht.

Es geht um die so genannte Teilwald-Regelung, bei der es um viel Grund und Boden sowie hohe Gewinne geht.

Im Wortlaut:

ÖVP-SPÖ bevorzugen Agrarier…

„Teilwälder sind Gemeindegut. Unstrittig ist, dass das auf diesen Flächen wachsende Holz zur Gänze den Teilwaldberechtigten gehört. Aber alle anderen Erträge müssen zur Gänze den Gemeinden und Gemeindebürgern gehören. Das geltende Tiroler Flurverfassungslandesgesetz regelt das – weil es ÖVP und SPÖ so wollen – aber anders, demnach stehen den Teilwaldberichtigten nicht nur alle Holzerträge zu, sondern auch die Hälfte aller anderen Erträge”, erklärt Agrarexperte LA Andreas Brugger.

Richard Heis, Andreas Brugger und Georg Willi bei einer Pressekonferenz…Opposition setzt sich mit VfGH-Beschwerde für Recht der Gemeinden ein!

“Das wollen wir von der Opposition mit unserer Beschwerde beim Verfassungsgerichthof ändern. Unser Ziel ist es, dass Erträge, etwa aus Verpachtung der Teilwaldfläche für einen Golfplatz, oder Erträge, etwa aus dem Verkauf einer Teilwaldfläche als Baugrund, zur Gänze den Gemeinden zufließen. Bei den Teilwäldern sollen also alle anderen Erträge außer Holz zur Gänze den Gemeinden und Gemeindebürgern gehören“, stellt Agrarexperte LA Andreas Brugger gemeinsam mit Klubobmann LA Georg Willi und LA Richard Heis fest.

Fakten & Wissen:

  • 76 Gemeinden in Tirol sind von der Teilwald-Regelung betroffen
  • Es geht um eine Grundfläche von etwa 8.000 Hektar, also 80 Millionen m2

Hintergrund: Noch mehr Fakten zur Teilwald-Regelung

Alle Erträge auf Teilwaldflächen außer Holz müssen Gemeinden gehören!

„Eine Teilwaldfläche ist 1-2 Euro pro m2 wert. Wenn aber eine Teilwaldfläche für andere Zwecke verwendet wird, werden meistens Entschädigungen verlangt, die viel höher sind, als der Wert des Waldes. So muss etwa die Stadt Innsbruck für die Nutzung einer Waldfläche im Ahrntal an die Agrargemeinschaft Vill jährlich ca. 680.000 Euro zahlen”, erläutert LA Brugger.

Teilwälder & Mieming: Es geht um viel Geld…

“In Mieming werden rund 70 Hektar, also 700.000 m2, Teilwaldflächen als Golfplatz verpachtet. Der Pacht­zins dürfte bei rund 0,35 Euro pro m² und Jahr liegen. Allein daraus errech­net sich eine jährliche Entschädigung von rund 250.000 Euro, von der die Gemeinde nach derzeitiger Rechtslage die Hälfte verliert. Die Verkaufserlöse für Baugrund liegen dagegen um ein Vielfaches höher als der Wert des Teilwaldrechtes. Diese Ungerechtigkeit zum Schaden der Gemeinden und Gemeindebürger wollen wir beseitigen und daher haben wir den Verfassungsgerichthof angerufen. Wir sehen gute Chancen Recht zu bekommen“, meint LA Andreas Brugger, der Verfasser der Beschwerde.

Verfassungsgerichtshof ist am Zug!

Bis längstens Mitte Mai 2012 muss die Tiroler Landesregierung dazu ihre Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof abgeben. Dann wird das Höchstgericht entscheiden.