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ÖVP-SPÖ verschenkt 100.000 € Steuergelder!

Der Demonstrations-Verein der Wipptaler Bürgermeister für den Brenner Basistunnel bekommt jetzt doch 100.000 € Steuergeld von der ÖVP-SPÖ Landesregierung geschenkt. Das geht aus einer im kommenden Landtag zu beschließenden Finanzmittelumschichtung (TO Punkt 49) hervor.

100.000 € für Pro-Brennertunnel-Demo!

„Es ist unverschämt, was sich die schwarz-rote Landesregierung unter Landeshauptmann Platter leistet. Platter degradiert einige Bürgermeister zu seinem parteipolitischen Arm. Es ist unerhört, auf der Straße für die Anliegen der Landesregierung zu demonstrieren und sich dafür vom Steuer zahlenden Bürger bezahlen zu lassen. Was ist das für eine Demokratie, wo sich die Landesregierung über eine 100.000 €-Geschenk die Bürgermeister für parteipolitische Zwecke gefügig macht?“, zeigt sich LA Fritz Dinkhauser enttäuscht.

Ausschnitt aus dem Antrag

Wipptaler Bürgermeister sollen 100.000 € nicht annehmen!

„Wenn ein paar Bürgermeister in Wien und anderswo für den Brenner Basistunnel demonstrieren wollen, ist das ihre Sache, aber nicht, wenn sie sich dafür bezahlen lassen. Das ist undemokratisch und das Ergebnis gekaufter Politik. Es ist unverantwortlich wie die Landesregierung unter Landeshauptmann Platter mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Es ist immer weniger Geld für Schulen, Pflege, Kindergarten oder die Schuldnerberatung da, aber für parteipolitische Agitation hat Platter eine Prämie parat. Es ist unverantwortlich, dass sich Bürgermeister vom Land kaufen lassen. Es würde ihnen gut anstehen, diese 100.000 € Steuergeld der Tiroler Bürger nicht anzunehmen“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

100.000 €-Unterstützung als Prämie für parteipolitische Agitation zum Brenner Basistunnel!

„Welche Leistungen sollen der ÖVP-SPÖ Landesregierung sonst 100.000 Euro wert sein? Die Schwerpunkte des Vereins, laut Landesregierung die ´Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung`, ´Informationsangebot für alle Interessierten`, ´Veranstalten von Vorträgen`, ´Unterstützen von Veranstaltungen` und ´Förderung grenzüberschreitender, regionaler Kooperationen`, sind nicht so ausgefallen, dass sie eine Sonder-Unterstützung mit 100.000 Euro rechtfertigen würden“, sieht sich LA Dinkhauser bestätigt.