Ein Bündel 100-Euro-Scheine

Auf Vorschlag des Vorwärts Klub hat der Tiroler Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Transparenz bei Bedarfszuweisungen für Tiroler Gemeinden muss Einzug halten“ debattiert.

2008-2014: Landesregierung hat 627 Mio. € zu verteilen!

“Bei den Bedarfszuweisungen geht es zwischen 2008 und 2014 um 627 Millionen Euro, die die Landesregierung an die Tiroler Gemeinden zu verteilen hat. Es sind aber keine Geschenke der Landesregierung oder eines Landesrates, wie dies gerne dargestellt wird, sondern es sind Bundesgelder, die den Gemeinden zustehen und von der Landesregierung nur verteilt werden. ÖVP-Landesrat Steixner hat das ÖVP-Machtsystem in Wenns unfreiwillig öffentlich gemacht, als er den Verzicht auf einen Anwalt in der Agrarfrage mit mehr Finanzmittel für die Gemeinde verknüpft hat”, zeigt Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider auf, wie das ÖVP-Machtsystem funktioniert.

Aufstellung über die Bedarfszuweisungen in Tirol von 2008 bis 2014

Verschuldete Gemeinden hängen am Tropf der Landesregierung

“Weil wir den Schuldenstand der Tiroler Gemeinden von 772 Millionen Euro kennen, weil wir die Haftungen der Gemeinden von 671 Millionen Euro kennen und weil wir wissen, dass 100 von 279 Gemeinden stark oder voll verschuldet bzw. überschuldet sind, wollen wir, dass die Verteilung dieser Gelder nicht im Büro eines Landesrates, sondern transparent, nachvollziehbar und gerecht erfolgt. Wir wollen unabhängige Bürgermeister, die nicht am Tropf des Landes hängen und zum Landesrat um Bedarfszuweisungen betteln gehen müssen, denn es geht um Gelder für alle Gemeindebürger”, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.

Drei Forderungen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fordert erstens klare Kriterien, welche Gemeinde, wofür, wie viel Bedarfszuweisungen bekommt. Sie regt zweitens eine Neuverteilung der Mittel nach dem Vorbild Vorarlbergs an und fordert drittens mehr Transparenz und Kontrolle durch eine jährliche Veröffentlichung der Bedarfszuweisungen auf der Internetseite des Landes.

Alles offengelegt in Oberösterreich und keine Neiddebatte

“In Oberösterreich sind diese Bedarfszuweisungen auf der Internetseite des Landes einsehbar, dort gibt es keine Neiddebatte, wie sie ÖVP-Landesrat Tratter als Argument gegen die Veröffentlichung vorschiebt. Neid schürt die ÖVP jetzt, wenn sie an ihrem uralten Machtsystem festhält und Einschau sowie Nachvollziehbarkeit blockiert”, erläutert Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.

Oberösterreich legt alle Bedarfszuweisungen auf der Homepage offen

Das neue Motto der Grünen: “Glücklich ist, wer vergisst!”

“Nach dem von Klubobmann Gebi Mair selbst gewählten Motto ´Glücklich ist, wer vergisst` wollen auch die Grünen heute keine ständige Transparenz, obwohl sie 2010 im Landtag noch dafür eingetreten sind. ÖVP und Grüne schaffen eine einmalige Einschau durch eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes für die Jahre 2009-2013 an. Das ist in Ordnung, wird das ÖVP-Machtsystem aber weder aufdecken noch erschüttern und diese einmalige Prüfung ersetzt eine jährliche, einfache Veröffentlichung auf der Landesseite nicht. Von einer gerechteren Neuverteilung der Millionen an Bedarfszuweisungen, besonders an finanzschwache Gemeinden, wollen ÖVP und Grüne bis dato überhaupt nichts wissen”, stellt Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Landtagsabgeordneter Gebi Mair war 2010 auch noch für mehr Transparenz bei Bedarfszuweisungen:

Ein Statement von Gebi Mair aus dem Jahr 2010 zu den Bedarfszuweisungen

Zum Nachlesen:

Foto: pixelio.de