Halt Kontrolle

Auf Vorschlag der FPÖ hat der Landtag heute im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Macht braucht Kontrolle – Kompetenzen des Landesrechnungshofes stärken“ debattiert. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat in den vergangenen vier Jahren mehrere Initiativen dazu gesetzt, deren Beschluss ÖVP und SPÖ mit dem Hinweis auf ein baldiges, neues Landesrechnungshof-Gesetz bis dato hinausgezögert haben.

Kontrolle heißt ÖVP zu kontrollieren!

„Wenn der Landtag über Kontrolle reden will, dann darf er die Debatte nicht nur auf den Landesrechnungshof einschränken. Die Frage ist doch, wer, außer der ÖVP und auch da nur die ÖVP-Landesregierung von Platter, hat denn die Macht im Land? Der Landtag ist komplett entmachtet, er kann kaum gestalten, die Mehrheitsparteien ÖVP und SPÖ nicken im Landtag all das, was von der eigenen Landesregierung kommt, ohne Einschränkung ab. Im Landtag über die Kontrolle der Macht zu debattieren ist daher scheinheilig”, Stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

ÖVP will und wird freiwillig keine Macht abgeben!

“Ich war rund 40 Jahre bei der ÖVP und weiß deshalb, bevor die ÖVP Macht abgibt, wird der Dinkhauser zum Ehrenmitglied des Bauernbundes ernannt. Natürlich sind wir dafür, den Landtag, als das vom Volk gewählte Organ, gemeinsam zu stärken. Aber die reale ÖVP-Politik tut das Gegenteil. Keine Frage, mit mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von öffentlichen Geldern kann die Politik das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Parteien wieder zurückgewinnen“, ist Fritz Dinkhauser überzeugt.

Einige Baustellen der ÖVP-SPÖ Landesregierung, für die mehr Kontrolle und Transparenz dringend notwendig wären:

  • Landesbank Hypo Tirol: 269 Mio. € Wertberichtigungen innerhalb von drei Jahren – ohne Management, Organe oder Politik zur Verantwortung zu ziehen
  • TIWAG: Griff in die TIWAG-Kasse, um 230 Mio. € für die Hypo zu holen – ohne Unterlagen vorzulegen (Spezial: Die Cross-Boarder Deals der TIWAG)
  • Lebenshilfe-Skandal: 340 Mio. € Steuergelder sind zwischen 2000-2010 an die LH geflossen – ohne Kontrolle. Eine maßlose Führungsclique hat das ausgenützt – ohne Konsequenzen
  • Haflingerzuchtverband & Fohlenhof Ebbs: Erst eine von der Opposition durchgesetzte Sonderprüfung des Landesrechnungshofes hat zur Kontrolle der öffentlichen Gelder und zu einem Neustart geführt

ÖVP-SPÖ könnten Kontrolle & Transparenz schon jetzt umsetzen!

„Wir haben zig Anträge für mehr Kontrolle und Transparenz des Volkseigentumes gestellt. ÖVP und SPÖ haben abgelehnt, was sie ablehnen konnten. Bedarfszuweisungen an Gemeinden – heuer mehr als 90 Millionen Euro – könnten ÖVP und SPÖ etwa sofort offenlegen. Oberösterreich macht das seit Jahren auf der landeseigenen Internetseite. Erst wenn wir die ÖVP in Opposition schicken, kann Kontrolle wirklich stattfinden“, sagt Dinkhauser.