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Wir bleiben auch beim Agrarunrecht hartnäckig!

Etwas mehr als zwei Stunden hat der heutige Agrargipfel auf Einladung von ÖVP Landeshauptmann Platter gedauert. Kerninhalt der Debatte waren die zwei Forderungen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, wonach

  1. die Gemeinde das Sagen in der Agrargemeinschaft haben muss und
  2. die Teilwaldfrage in das neue Agrargesetz aufgenommen werden muss!

Hartnäckigkeit der Liste Fritz bringt ÖVP Kurskorrektur!

„Es freut mich, dass die ÖVP jetzt einlenkt und nach und nach zur Vernunft kommt. Sie erkennt offensichtlich, dass sie mit ihrer sturen Ablehnungspolitik – etwa was die Frage der Teilwälder als Herzstück der Agrar-Beute anbelangt – auf dem Holzweg ist. Die Hartnäckigkeit der Liste Fritz in der Agrargemeinschaftsfrage hat zweifelsohne zu dieser ersten Kurskorrektur geführt. Allerdings ist auch klar, dass wir dem neuen Agrargesetz noch keine Zustimmung erteilen. Noch gibt es zu wenig Bewegung, sodass es unsererseits noch kein grünes Licht geben kann!“, sagt Agrargemeinschaftsexperte und Fritz-Abgeordneter Dr. Andreas Brugger in einer ersten Reaktion nach dem heutigen Agrargipfel.

Konkret hat die ÖVP heute folgende beiden Zugeständnisse gemacht:

  • Die Gemeinde soll im neuen Agrargesetz ein Vetorecht bekommen und

  • Die Frage der Teilwälder wird neutral ohne Bewertung, ob Teilwälder Gemeindegut sind oder nicht, ins Gesetz aufgenommen.

Vetorecht für Gemeinden ist keine Lösung!

„Es bleibt dabei, die Gemeinden müssen das Sagen in der Agrargemeinschaft haben! Es kann nicht sein, dass die Agrar-Funktionäre über das Vermögen der Gemeinde bestimmen. Ein Vetorecht ist keine zufriedenstellende Lösung und viel zu wenig. Mit dem Vetorecht entsteht erstens eine Blockade und Blockade bedeutet zweitens Stillstand. Wir aber wollen, dass in den Gemeinden und für die Bürger etwas weiter geht. Drittens besteht die Gefahr, dass die Gemeinde dann dauernd ins Blockierer-Eck gestellt werden!“, so Andreas Brugger.