Der Tiroler Landtag

Der von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, den Grünen, der FPÖ, der SPÖ, dem Bürgerklub und Walter Gatt initiierte Sonderlandtag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden sollte eine historische Chance werden um begangenes Unrecht wiedergutzumachen und hat ein demokratiepolitisches Waterloo für die ÖVP gebracht.

ÖVP zeigt wahres Gesicht: Für Privilegierte Agrarier – gegen die Gemeindebürger!

“Im Sonderlandtag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden haben die Abgeordneten der ÖVP ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie arbeiten mit allen Mitteln für die Privilegien einiger weniger Agrarfunktionäre und gegen das Volk sowie gegen die Mehrheit der Volksvertreter im Tiroler Landtag. Mit einem eigenen Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz wollte die Landtagsmehrheit aus Liste Fritz, Grünen, FPÖ, SPÖ, Bürgerklub und Walter Gatt den Tiroler Gemeindebürgern das zurückgeben, was ihnen – vom Höchstgericht zugesprochen – gehört, und den Agrargemeinschaften das lassen, was ihnen zusteht”, erläutert LA Andreas Brugger die Ausgangslage.

Zum Nachlesen:

Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz nimmt niemandem etwas weg!

“Dieses verfassungskonforme Gesetz nimmt niemandem etwas weg und enteignet auch niemanden, sondern es gibt den Gemeinden ihren Grund und Boden sowie ihr Vermögen zurück und es lässt den Agrariern ihr Wald- und Weidenutzungsrecht. Eine Mehrheit im Landtag aus 20 Abgeordneten wollte begangenes Unrecht wieder zu Recht machen, aber die 16 ÖVP-Abgeordneten haben das mit allen Geschäftsordnungstricks bis hin zur Selbstblamage verhindert”, bringt Andreas Brugger das undemokratische Verhalten der ÖVP auf den Punkt.

ÖVP mit rechtlicher und politischer Bankrotterklärung!

ÖVP-Klubobmann Josef Geisler hat einen selbst eingebrachten Dringlichkeitsantrag, dem alle Landtagsabgeordneten einstimmig die dringliche Behandlung zuerkannt haben, nach wenigen Minuten wieder zurückgezogen. Sein Grund: Er hat erkannt, dass mit seinem Dringlichkeitsantrag auch das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz eine demokratische Mehrheit im Landtag bekommen wird.

“Die ÖVP hat damit bewiesen, dass sie nicht einmal vor einer Totalblamage zurückscheut, nur um einigen wenigen Agrarfunktionären weiterhin ihre Privilegien zu sichern, auf Kosten und zum Schaden der Gemeindebürger! Der ÖVP fehlen der Sinn für Demokratie und der Mut, die Mehrheit der Volksvertreter im Landtag das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz beschließen zu lassen”, erläutert Brugger.

ÖVP kann Gesetz vom Verfassungsgerichtshof jederzeit überprüfen lassen!

“Ginge es der ÖVP wirklich um die Bedenken der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, so hätte sie das von der Landtagsmehrheit beschlossene Gesetz mit 12 ÖVP-Abgeordnetenstimmen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen können. Nach dem Motto ´Ober sticht Unter` wäre die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof viel fundierter gewesen als die von der ÖVP vorgeschlagene Überprüfung durch den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt je sein könnte. Freilich wäre die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof auch eine völlig unabhängige und für die ÖVP unkontrollierbare gewesen. So bekommt die Demokratie in Tirol am 28. April dieses Jahres ihr nächste Chance, wenn das Volk den Wahltag zum Zahltag machen wird!“, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Diese 16 ÖVP-Abgeordneten haben zum Schaden der Gemeinden und zum Nutzen einiger weniger Agrarfunktionäre gegen die Rückgabe des Gemeindegutes an die Gemeinden gestimmt:

  1. DDr. Herwig van Staa, Landtagspräsident
  2. Mag. Hannes Bodner, 1. Vizepräsident
  3. Ing. Franz Berger
  4. Paula Eisenmann
  5. Ök.-Rat Josef Geisler, designierter ÖVP-Bauernbundobmann
  6. Ing. Heinrich Ginther, ÖVP-Bürgermeister Elmen
  7. Dr. Andreas Köll, ÖVP-Bürgermeister Matrei in Osttirol und Obmann des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes
  8. Sonja Ledl-Rossmann, Obfrau der ÖVP-Frauen
  9. Anton Mattle, ÖVP-Bürgermeister von Galtür und ÖVP-Bezirksparteiobmann Landeck
  10. Anton Pertl
  11. Konrad Plautz
  12. Dr. Eva-Maria Posch, ÖVP-Bürgermeisterin Hall in Tirol
  13. Mag. Verena Remler
  14. Johann Staggl
  15. Mag. Wilfried Stauder
  16. Mag. Jakob Wolf, ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Bezirksparteiobmann Imst

Hintergrund: Alle Dokumente, Informationen sowie die Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften