Rufezeichen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat der Tiroler Landtag heute auf Vorschlag der Grünen das Thema„Transparenz für die Politik: Wann, wenn nicht jetzt?“ debattiert. Landeshauptmann Platter hat Konsequenzen angekündigt.

LH Platter muss Druck nachgeben

„Noch gestern haben ÖVP und SPÖ einen Dringlichkeitsantrag von uns für ein Antikorruptions- und Transparenzgesetz abgelehnt, heute nun hat Landeshauptmann Platter zu einem Befreiungsschlag ausgeholt. Nachdem er seit Tagen wegen diverser Jagdeinladungen unter Druck steht, hat er heute ein gemeinsames Tiroler Transparenzgesetz angekündigt, das die Veröffentlichung von Förderungen etc. vorsehen soll. Im Oktober soll das Gesetz laut Platter im Landtag beschlossen werden”, berichtet LA Bernhard Ernst.

Manifest für TirolListe FRITZ zur Mitarbeit bereit: 13-Punkte Programm steht schon!

“Wir sind sofort zur Mitarbeit bereit und haben neben dem ´Manifest für politische Hygiene in Tirol`, einem 13-Punkte-Programm für mehr Transparenz und Sauberkeit in der Politik, schon viele Vorschläge für mehr Transparenz im Landtag eingebracht, etwa für Transparenz bei den Bedarfszuweisungen, für Transparenz bei den Wirtschaftsförderungen, für Transparenz bei Spenden und Inseraten, besonders wenn es sich um landesnahe oder landeseigene Unternehmen handelt. Bisher haben ÖVP und SPÖ all diese Versuche, für mehr Transparenz in der Tiroler Politik zu sorgen, abgelehnt“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

ÖVP-Skandale schaden der gesamten Politik!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist der Weg, mehr Transparenz für die Bürger herzustellen, ein ganz wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen.

„Eine günstige Penthouse-Wohnung von einem befreundeten Unternehmer, Jagdeinladungen und Geschenkannahmen sowie die Verwicklung der ÖVP in Geldverteilungsaktionen über die Telekom schaden nicht nur der ÖVP, sondern allen Politikern und dem politischen System insgesamt. Das Amt des Landeshauptmannes etwa ist beschädigt, wenn der Landeshauptmann aufgrund dieser Jagdeinladungen zur Witzfigur gemacht wird”, meint Bernhard Ernst.

Mit mehr Transparenz das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen!

“Politiker stehen an letzter Stelle des Vertrauensindex und doch braucht unsere Demokratie zum Funktionieren Vertreter, denen die Bürger vertrauen können. Um dieses Vertrauen in die Politik und in die Politiker wieder zurück zu gewinnen, braucht es mehr Transparenz. Allein die Existenz einer Transparenzdatenbank, in der Förderungen an Unternehmen und Gemeinden offen gelegt sind, wird vieles entschärfen, wie die Beispiele in Oberösterreich, wo dies auf der Internetseite des Landes nachzulesen ist, und in Südtirol beweisen“, ist LA Bernhard Ernst überzeugt.

Initiativen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für mehr Transparenz: Von ÖVP und SPÖ ausgesetzt & abgelehnt!

  • Transparenzdatenbank für PR Einschaltungen der Tiroler LandesregierungABGELEHNT
  • Tiroler Demokratie stärken! Neues Tiroler Parteiengesetz mit Transparenz- und Unvereinbarkeitsregeln.AUSGESETZT
  • Tiroler Demokratie stärken! JA zum Manifest für politische Hygiene in Tirol.AUSGESETZT
  • Tiroler Antikorruptions- und Transparenzgesetz – verschoben…
  • Offenlegung der BedarfszuweisungenAUSGESETZT
  • Tiroler BedarfszuweisungsgesetzAUSGESETZT
  • Gründung eines ständigen BudgetausschussesABGELEHNT
  • Erstellung eines Tiroler PrivatwirtschaftsgesetzesAGELEHNT
  • Transparenz bei BedarfszuweisungenAUSGESETZT