Bezirksgericht

ÖVP-Bundesministerin Karl will sämtliche Bezirksgerichte mit weniger als vier Richtern zusperren. In Tirol sollen sieben von dreizehn zusammengelegt werden: Landeck, Silz und Reutte mit Imst; Telfs mit Innsbruck, Zell am Ziller mit Schwaz; Lienz mit Kitzbühel; Rattenberg mit Kufstein.

Ohne Bezirksgerichte geht direkter Kontakt zu Bürgern verloren!

„Der politisch von Wien aus geplante Kahlschlag bei den Bezirksgerichten ist eine Katastrophe für jeden Bezirk und als unsinnig abzublasen. Ohne Bezirksgerichte geht das Wesentlichste, nämlich der direkte Bezug zu den Bürgern, verloren. Die Bundespolitik redet von jährlich 6 Millionen Euro an Einsparungen ohne konkrete und seriöse Berechnungen vorzulegen. Außerdem verschweigt sie, dass Zusammenlegungen Geld kosten, etwa für Übersiedlung, Gebäudebeschaffung oder Einrichtung. In Tirol sind die bestehenden Gerichtsgebäude renoviert und instand gehalten, bei einem Verkauf wird das nicht mehr zu erlösen sein”, befürchtet LA Fritz Dinkhauser.

Kolportierte Millionen-Einsparung ist Polit-Schmäh!

“Das ÖVP-Gerede von Reform, Einsparung und Synergie ist absurd, diese ÖVP-Politik macht wieder ein Stück Bürgernähe kaputt. Es ist politisch naiv, zu glauben, dass es durch das Zusperren weniger Gerichtsfälle und damit weniger Richter, Rechtspfleger oder Kanzleipersonal geben wird. ÖVP-Landeshauptmann Platter ist gefragt, hoffentlich erreicht er diesmal bei seinen Parteifreunden in Wien mehr als bei den Postämtern und Polizeiinspektionen!“, lehnt Fritz Dinkhauser den geplanten Kahlschlag bei den Bezirksgerichten ab.

Bei Aus für Bezirksgericht gehen weitere Arbeitsplätze verloren!

„Diese Damen und Herren haben vom sinnlosen Kahlschlag bei Schulen, Finanzämtern, Polizeiinspektionen, Postämter oder andere öffentliche Einrichtungen nichts gelernt. Es regiert Zentralismus statt sinnvoller Föderalismus. Ein Bezirksgericht ist ein Kleinbetrieb in einer Region mit meist ortsansässigem Personal. Schließt die Politik eine solche Einrichtung, gehen Arbeitsplätze vor Ort verloren und wandern ab, es siedeln auch andere Betriebe, etwa Rechtsanwaltskanzleien oder Notare, weg. Und für die Bürger stirbt wieder ein Stück Tirol”, ärgert sich Dinkhauser.

ÖVP-Politik dünnt ländlichen Raum weiter aus!

“Das ist die völlig falsche Politik, wir müssen die Regionen stärken, dort Arbeitsplätze halten und neue schaffen und nicht ausgerechnet der Staat darf als Zusperrmeister, etwa der Bezirksgerichte, auftreten. Die ersten Draufzahler dieser Aktion sind häufige Besucher eines Bezirksgerichtes, etwa Mütter mit Kleinkindern bei Pflegschaftssachen oder Sachwalter und die von ihnen Betreuten“, versteht Fritz Dinkhauser diese ÖVP-Politik nicht mehr.