Andrea Haselwanter-Schneider vor einer Photovoltaik-Anlage

ÖVP und Grüne sagen Nein zu ordentlicher Photovoltaik-Förderung

Heute Vormittag hat der zuständige Landtagsausschuss mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen den FRITZ-Antrag „Keine Kürzung der Photovoltaik-Förderung für private Anlagen bis 5 kWpeak durch die TIWAG“ abgelehnt.

“Für alle Tiroler, die sich bereits eine Photovoltaik-Anlage angeschafft haben, und für alle, die das in Zukunft vorhaben, sowie für alle, die in unserem Land auf Sonnenstrom setzen, ist heute ein schwarzer Tag. Für all diese Tiroler ist seit heute klar, von der schwarz-grünen Landesregierung haben sie keine Unterstützung zu erwarten. Eine Rücknahme der Förderkürzung durch die TIWAG und eine Ausdehnung des bisher angebotenen, guten 15 Cent-Einspeisetarifes für alle Tiroler aus dem Landesbudget haben ÖVP und Grüne heute im Landtagsausschuss glattweg abgelehnt!”, berichtet Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

ÖVP: Landtag kann TIWAG nichts vorschreiben…

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist das schwarz-grüne Nein zu einer Weiterführung der bisher guten Photovoltaik-Förderung eine Farce, die Argumentation einfach nur lächerlich: ÖVP-Vertreter, wie der Abgeordnete Kuenz, sagen, der Landtag habe der TIWAG nicht vorzuschreiben, was sie zu tun habe. Das Land Tirol sei für eine Photovoltaik-Förderung nicht zuständig. Die Grünen haben sich im Landtagsausschuss überhaupt nicht geäußert, aber brav mit der ÖVP gegen die Förderung für private Sonnenstrom-Anlagen gestimmt.

…aber ÖVP hat aus TIWAG 230 Mio. € für marode Hypo-Bank geholt!

“Die TIWAG ist ein 100%-Landesunternehmen und gehört allen Tirolern. Wenn die ÖVP für das von ihr verursachte Millionen-Finanzdebakel bei der Landesbank Hypo über Nacht bis zu 230 Millionen Euro braucht, dann schafft sie das der TIWAG an und die Millionen fließen. Wenn es aber um eine Förderaktion für die Tiroler Bürger geht, die pro Jahr rund 450.000 Euro kostet, dann geht das plötzlich nicht!”, kann Andrea Haselwanter-Schneider über diese scheinheilige ÖVP-Argumentation nur den Kopf schütteln.

TIWAG: Kein Geld für Photovoltaik-Förderung, aber jährlich 7 Mio. € für Werbung!

“Kein Problem für die schwarz-grüne Landesregierung ist dagegen, dass die TIWAG jährlich sieben Millionen Euro für Werbung ausgibt. Diese Politik der Regierungsparteien richtet sich gegen die Interessen der Bürger, sie ist unehrlich und doppelbödig, die Grünen spielen brav mit und verraten ein urgrünes Anliegen. Anstatt mit einer günstigen Photovoltaik-Förderaktion, Tiroler Bürger, heimische Klein- und Mittelbetreibe und die Tiroler Umwelt zu unterstützen, damit ein Vielfaches an Investitionen auszulösen, Eigeninitiative zu belohnen und den Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben, wird stur schwarz-grüne Parteipolitik betrieben”, kritisiert Andrea Haselwanter-Schneider.

Zum Nachlesen:

Der Landtagsantrag der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wollte die von der TIWAG vorgenommene Kürzung der Photovoltaik-Förderung von 15 auf 9 Cent rückgängig machen und allen Tirolern für ihre Photovoltaik-Anlage einen 15 Cent-Einspeisetarif gewähren.

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