Ein Arzt

TILAK-Maulkorberlass für Ärzte und Mitarbeiter gehört abgeschafft!

Darum geht´s: Mit Schreiben vom 23. März 2010 an „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskrankenhauses Innsbruck-Universitätskliniken“ haben die Verantwortlichen von TILAK und Medizinuni den Ärzten und Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst. In diesem Schreiben wird den Mitarbeitern untersagt, zu „Fragen der Patientenversorgung sowie zu allen sonstigen betrieblichen Vorgängen des Universitätsklinikums und der TILAK öffentliche Aussagen zu treffen.“ Das Landesunternehmen TILAK steht zu 100% im Landesbesitz.

Im Wortlaut:

Landesregierung und TILAK verteidigen Kritikverbot!

“Dieser Maulkorberlass ist untragbar, undemokratisch und gehört abgeschafft! Es geht nicht um Datenschutz, es geht nicht um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, es geht nicht um sensible Patientendaten und es geht nicht um Amtsverschwiegenheit, worum es geht ist, dass es Ärzten und Mitarbeitern des Landesunternehmens TILAK erlaubt sein muss, Missstände, Fehler und Probleme im Betrieb aufzuzeigen, damit sie der Eigentümer Land Tirol beheben kann, und ihre persönliche Arbeitssituation öffentlich zu schildern. Dass sich TILAK und Landesregierung dagegen wehren, beweist dass sie sich mit ihrer schriftlichen Weisung wissende Kritiker in Form von Ärzten und Mitarbeitern vom Leib halten wollen. Die aktuelle Debatte um die Ärztearbeitszeit beweist, wie notwendig es ist, wenn die Öffentlichkeit ungeschminkt und ungeschönt die tatsächliche Situation, wie sie sich täglich an der Klinik und in den Spitälern des Landes abspielt, erfährt”, halten FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.

Der Maulkorberlass der TILAKStatt Maulkorb außer Kraft zu setzen, schwarz-grüne Verbaltrickserei!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat im Tiroler Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag die Aufhebung und Rücknahme dieses Maulkorberlasses verlangt. ÖVP und Grüne haben dies verweigert und das Anliegen mit einem eigenen Abänderungsantrag, den sie mit ihrer Mehrheit – samt FPÖ und Vorwärts – beschlossen haben, entstellt.

Im Wortlaut – der Vergleich macht sicher:

1) Aus dem FRITZ-Antrag:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, der Ärzteschaft und den Mitarbeitern des Landesunternehmens TILAK unverzüglich das Recht auf freie öffentliche Meinungsäußerung zu gewähren. Die Ärzte und Mitarbeiter des Landesunternehmens TILAK dürfen nicht länger durch an alle Mitarbeiter verschickte Weisungen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt bzw. durch Hinweis auf mögliche Dienstverletzungen unter Druck gesetzt werden.“

2) Aus dem schwarz-grünen Abänderungsantrag:

„Das Land Tirol als Arbeitgeber für über 20.000 Menschen in Tirol sowohl im öffentlich-rechtlichen Bereich, als auch in seinen Tochterunternehmungen bekennt sich zu seiner Vorbildfunktion und zur Sicherung und Achtung der Rechte der ArbeitnehmerInnen. Gelebte Sozialpartnerschaft bildet eine wesentliche Säule für eine zielorientierte Entwicklung des Arbeitsmarktes und seiner ArbeitnehmerInnen.

Der Tiroler Landtag bekennt sich daher dazu, dass den MitarbeiterInnen des Landes sowie seiner Unternehmen in Wahrung ihrer Arbeitnehmerrechte das Recht auf freie Meinungsäußerung bei Einhaltung ihrer Dienstpflichten zugesichert wird, sofern dadurch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder berechtigte Schutzinteressen von Dritten (inbesondere Kunden und Patienten) nicht beeinträchtigt werden.“

Zum Nachlesen:

ÖVP und Grüne verweigern Aufhebung des Maulkorberlasses!

ÖVP Politiker mit je suis Charlie Schildern“ÖVP und Grüne weigern sich, einen deutlichen Akt für die Meinungsfreiheit zu setzen und den Maulkorberlass offiziell per schriftlicher Hausmitteilung an alle TILAK-Mitarbeiter außer Kraft zu setzen. Stattdessen flüchten sie sich in ihrem Wischi-waschi-Abänderungsantrag in allgemeine und belanglose Floskeln. Was für eine ungeheure Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit, einerseits Charlie-Schilder für die Meinungsfreiheit – oder doch nur für die Presse – hochzuheben und andererseits im eigenen Wirkungsbereich, in den eigenen Landesunternehmen, keinen Finger zu rühren. Die Berührungsängste der ÖVP mit Kritik und Kritikern sind bekannt, die opportunistische und feige Haltung der Grünen, es Hauptsache dem schwarzen Koalitionspartner Recht gemacht zu haben, ist aber nur mehr enttäuschend!”, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

Zum Nachlesen:

fotos: pixelio.de; dietiwag.org