Bürgerbeteiligung

ÖVP Landesparteiobmann und Landeshauptmann Platter hat es im Stubaital vorexerziert: Trotz eines eindeutigen Votums der Bürger bei der Volksbefragung in Neustift gegen das Ableiten des Stubaier Wassers für das Großkraftwerk Sellrain-Silz (47% Wahlbeteiligung, 85% dagegen), pfeift Platter auf die Bürger. Auf unseren Vorstoß im Landtag, die Meinung der Bürger zu respektieren und die Ableitungspläne zu überdenken, sagt Platter, das Projekt werde unverändert durchgezogen, höre die Landesregierung auf die Bürger drohe ein „Flächenbrand“.

Landes- und Bundes-ÖVP fahren über Bürger drüber!

Was der von den Tirolern nie gewählte ÖVP Landeshauptmann Platter kann, kann auch ÖVP Bundesparteiobmann und Vizekanzler Spindelegger: Er meint, beim Bau von neuen Wasserkraftwerken werde er sich nicht von Bürgern- und Bürgerinitiativen aufhalten lassen.

ÖVP ignoriert Bürgeranliegen!

Spindelegger geht sogar noch weiter: Weder er noch sein Tiroler Geschäftsführer Rauch finden es der Mühe wert, einen Brief besorgter Osttiroler Bürger auch nur zu beantworten. Keine Antwort ist auch eine Antwort – nicht nur die Osttiroler werden sich das merken. Denn vor der nächsten Wahl werden Spindelegger, Rauch, Platter und Co. wieder in den Bezirken vorstellig werden…

Wie die ÖVP Bürgernähe versteht – zum Nachlesen:

Der Brief der Osttiroler Bürger, 13. Juni 2011

Der neuerliche Brief der Osttiroler Bürger, 11. Oktober 2011