Münzstapel

Die ÖVP will das Landesbudget 2013 anstatt wie üblich nach langen Beratungen im Dezember, heuer schon im Oktober vom Landtag beschliessen lassen. Hauptgrund für die plötzliche Eile dürften innerparteiliche Beweggründe sein – gemunkelt wird über den Rücktritt gleich mehrerer, amtsmüder ÖVP-Regierungsmitglieder. Vernünftige Argumente für die Vorverlegung sind bis dato jedenfalls nicht aufgetaucht.

ÖVP im Stil einer Alleinherrscherpartei!

“Ob im Oktober, November oder Dezember, wenn es ums Geld geht lässt die ÖVP niemanden mitentscheiden. Weder die Bürger noch den Koalitionspartner und schon gar nicht die anderen Gruppierungen im Landtag. Einmal mehr stellt die ÖVP unter Beweis, dass sie eine Herrscherparte und keine Partnerpartei ist”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Zum Nachlesen: “Der Tiroler Landtag wird desavouiert”, Tiroler Tageszeitung, 30. August 2012

Landesbudget: Keine Phantasie, keine Ideen, keine Reformen!

Der Budgetvoranschlag 2013 der Regierung Platter ist dabei noch phantasieloser als in den vorangegangenen Jahren. Eigene Reformvorhaben, wie eine echte Verwaltungsreform, finden sich nicht. Schwerpunkte in homöopathischen Dosen gibt es höchstens dort, wo mehr Geld vom Bund kommt. Fritz Dinkhauser: “Die Mehreinnahmen bei den Steuergeldern haben die Bürger durch die auferlegten Sparpakete selbst erwirtschaftet!”

Schuldenberg bleibt – finanzielle Tretminen sind die Gefahr!

Es bleibt dabei: Landeshauptmann Platter hat den größten Schuldenberg aller Zeiten in Tirol angehäuft und er baut ihn auch im kommenden Jahr nicht wesentlich ab. Platter hat Tirol mit rund 290 Millionen Euro verschuldet, so hoch wie noch kein Landeshauptmann vor ihm. Nicht einmal nach dem Jahrhundert-Hochwasser 2005 mit Millionenschäden ist der Schuldenstand des Landes über 200 Millionen Euro angewachsen.