Traktor düngt Feld
„Wenn das neue Agrargesetz so kommt, wird keine Gemeinde auch nur 1 € aus einer Agrargemeinschaft bekommen!“
„So wie das neue Agrargesetz jetzt geplant ist, ist es ein Beuterettungsgesetz von ein paar Schlitzohren ersonnen! Die Bevölkerung und die Gemeinden werden über den Tisch gezogen. Landeshauptmann Platter hat eine hohe Verantwortung, er darf die Gemeinden nicht im Stich lassen, er ist nicht Gartenbaureferent, sondern Gemeindereferent!“, sagen die Fritz-Abgeordneten Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verlangt, im neuen Agrargesetz zwei zentrale Punkte aufzunehmen:
  • Die Gemeinde muss das Sagen in der Agrargemeinschaft haben!
  • Die Teilwälder – das Herzstück der Agrargemeinschafts-Beute sind Gemeindegut und dürfen nicht ausgenommen werden!
So läßt LH Platter Gemeinden im Stich!

„Laut Agrargesetz-Entwurf bekommt die Gemeinde nur eine Stimme in der Agrargemeinschaft! Damit bestimmen die Agrar-Funktionäre weiterhin über das Vermögen der Gemeinde. Wenn das Agrargesetz so kommt, wird keine Gemeinde aus einer Agrargemeinschaft auch nur 1 € bekommen. Die Gemeinden verlieren so pro Jahr rund 50 Millionen €! Es ist keine Wiedergutmachung, wenn einer einen Bank ausraubt und dann nur die Münzen zurück gibt und das Papiergeld behält!“, stellt Agrargemeinschaftsexperte Andreas Brugger klar.

Teilwälder sind das Herzstück der Agrar-Beute!

Von der Teilwald-Regelung sind 76 Gemeinden betroffen, es geht um gut und gerne 8.000 Hektar Grundflächen. Laut Entwurf des neuen Agrargesetzes hätte die Gemeinde auf Teilwaldgebiete keinerlei Zugriff. Setzt sich die ÖVP mit ihrem neuen Agrargesetz durch, können Agrar-Funktionäre weiterhin wie in Mieming Baugrundstücke um 2,90 € verkaufen!

Der Erlös aus Baugrundverkäufen aus Teilwaldgebieten soll – so will es die ÖVP – weiterhin in die Taschen der bloß nutzungsberechtigten Bauern fließen, während die Gemeinden weiterhin keinen Euro kriegen! Der Wert eines sogenannten „Teilwaldrechtes“ liegt bei etwa 1-2 € pro m², die Verkaufserlöse für Baugrund dagegen liegen in Mieming zum Beispiel bei 200 € bis 350 € pro m2.

ÖVP und SPÖ verschaffen Agrar-Funktionären Zeit, um Beutezug fortzusetzen!

 

„Es ist extrem enttäuschend, dass die ÖVP die Teilwaldflächen vollkommen aus dem neuen Agrargesetz heraushalten will. Allein in Mieming geht es um rund 70 Hektar Flächen, die zum Baulandpreis von 200 € verkauft worden sind. Der entstandene Schaden beläuft sich auf 140 Millionen €. Dieses Geld ist unrechtmäßig in die Taschen einiger Weniger geflossen. Und die ÖVP will, dass es so weitergeht, dass weiterhin Baugrund an Agrar-Mitglieder um 2,90 € pro m² verkauft werden kann, zum Schaden der Gemeinde. Steixner weiß, dass das neue Agrargesetz so nicht halten wird, aber er will Zeit gewinnen, die Gemeinderatswahlen erledigen und den Agrar-Funktionären weiterhin die Gelegenheit geben, Beute zur Seite zu schaffen!“, ist Agrargemeinschaftsexperte LA Andreas Brugger überzeugt.

Liste FRITZ: Landtags-Antrag gegen Agrar-Unrecht eingebracht!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat im Okotber-Landtag einen Antrag zur sofortigen Beendigung des Agrargemeinschafts-Unrechtes eingebracht. Der Antrag “Ende der Fremdherrschaft im Gemeindegut” muss im Ausschuss zum November-Landtag behandelt werden. ÖVP und SPÖ können dann Farbe bekennen!