Günther Platter und Anton Steixner

„Die wiederholten Attacken des Agraranwaltes und der Agrar West gegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Unrecht Agrargemeinschaften zeigen das typische Spiel mit doppeltem Boden, das der Agrarlandesrat und oberste Vertreter des Bauernbundes Anton Steixner spielt”, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Steixners doppeltes Spiel

“Einerseits gibt Steixner als Landesrat den Vertreter des Rechtsstaates und andererseits kooperiert er als Bauernbundobmann über den Direktor des Bauernbundes unverblümt mit den Radikalen der Agrar West. Steixner schwächt damit den Rechtsstaat und stärkt den Rechtsbrechern den Rücken! Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, die nach Konsequenzen ruft“, zeigt sich LA Fritz Dinkhauser entsetzt.

Platter muss Zügel in die Hand nehmen…

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verlangt von Landeshauptmann Platter zum einen seiner Verantwortung für den Rechtsstaat endlich nachzukommen und zum anderen durchzusetzen, dass die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ im Landtag die Blockade beenden und mit uns den Agrarstreit lösen. Der entsprechende FRITZ-Antrag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden liegt seit fast einem Jahr unerledigt im Landtag.

„Es sind ÖVP und die Schleppenträger von der SPÖ, die die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden verzögern und verhindern. Sie verweigern den Gemeinden und Gemeindebürgern jenes Recht, das ihnen der Verfassungsgerichtshof zuerkannt hat”, erklärt LA Dinkhauser.

…und seiner Verantwortung für den Rechtsstaat nachkommen!

“Was ist überhaupt ein Urteil eines obersten Gerichtes wert, wenn es ständig madig gemacht und in Zweifel gezogen sowie beharrlich nicht umgesetzt werden kann? Platter als Vertreter des Landes und über die mittelbare Bundesverwaltung als Vertreter des Bundes muss seiner Verantwortung endlich nachkommen und dem Recht wie dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen. Jeder kleine Bürger muss den Rechtsstaat anerkennen, anderenfalls sperrt man ihn ein, einige Machtbauern und Agrarfunktionäre aber richten es sich, das ist nicht vertretbar und nicht verantwortbar“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Persönliche Attacken auf Verfassungsrichter als Tiefpunkt in der Auseinandersetzung!

„Dieser Richter des Verfassungsgerichtshofes kann und darf sich gegen die Anschüttungen und Unterstellungen gar nicht wehren. Das wissen Oberhofer und die radikalen Vertreter der Agrar West, trotzdem überschreiten sie die Rechts- und Geschmacksgrenze, um das Erkenntnis des VfGH madig zu machen. Die Landesregierung schaut bisher tatenlos zu! Wenn Landeshauptmann Platter und sein Agrarlandesrat Steixner dazu neuerlich keine klaren Worte  finden, dagegen nicht einschreiten und diesem miesen Treiben keinen Einhalt gebieten, dann haben sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren“, stellt LA Fritz Dinkhauser unmissverständlich klar.

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