Wiesenfläche
Zum Nachlesen:

„Es ist absolut beruhigend, dass der Rechtsstaat lebt. Das neueste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu Jerzens ist eine Sternstunde für das gerechte Tirol und eine schallende Ohrfeige für die Rechtsverdreher des Landes”, bringt es LA Fritz Dinkhauser auf den Punkt.  

…schallende Ohrfeige für Rechtsverdreher des Landes!

“Für die Bürger, Bürgermeister und Gemeinderäte, die auf der Seite der Gerechtigkeit stehen, ist es wieder ein Sieg. Für uns ist es ein weiterer Beweis, dass sich der Kampf für mehr Gerechtigkeit in Tirol auszahlt. Und für die, die meinen, das Recht auch heute noch biegen zu können, ist es eine schallende Ohrfeige“, führt LA Dinkhauser weiter aus.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes:

Übernimmt LH Platter die politische Verantwortung?
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist mit dem neuerlichen Entscheid des VfGH der Punkt erreicht, an dem die Zuständigen in der ÖVP-SPÖ Landesregierung endlich die politische Verantwortung wahr nehmen müssen.
„Was braucht es in diesem Land eigentlich noch, Herr Landeshauptmann, damit irgendwann einmal auch personelle Konsequenzen gezogen werden? Wir erwarten, dass die Zuständigen in der Landesregierung die politische Verantwortung wahr nehmen”, sagt LA Dinkhauser.
Reputation des Landes und Vertrauen der Bürger leidet!
“Die Reputation des Landes Tirol wird laufend geschädigt und der Glaube der Bürger an die Behörden und die Politik im Land leidet schwer. Welche Sorgen um die Umsetzung des neuen Agrargesetzes muss man sich machen, wenn weiterhin versucht wird, die Umsetzung des Rechts zu verhindern“, will LA Dinkhauser wissen.
Rechtsbruch bei Agrargemeinschafts-Unrecht offenbar die Regel!
Offenbar ist der Rechtsbruch beim Unrecht rund um die Agrargemeinschaften in Tirol die Regel, denn sonst müssten nicht laufend die obersten Staatsorgane des Rechtes und der Kontrolle einschreiten.„Die größte Ohrfeige haben mit dem neuerlichen VfGH-Entscheid die bekommen, die von Amts wegen seit Jahrzehnten – unterstützt von der herrschenden politischen Klasse – das Recht gebogen haben. Wegen des massiven Unrechts bei den Agrargemeinschaften steht das Land Tirol permanent am Pranger. Zuerst vom Verfassungsgerichtshof, dann vom Bundesrechnungshof und jetzt wieder vom Verfassungsgerichtshof. Es ist ungeheuerlich, wie viele Klarstellungen, ja Ohrfeigen, von den obersten Organgen das Land Tirol und seine noch immer herrschende politische Klasse brauchen, bis auch bei ihnen die Einsicht wächst, dass das Recht vollzogen gehört“, sagt LA Dinkhauser.