Platter Tunnel

Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ beschließen heute mit ihrer Mehrheit im Tiroler Landtag, 120 Millionen Euro Tiroler Steuergeld für das Projekt Brenner Basistunnel auszugeben. Diese Millionen fließen zusätzlich zu den bereits mehr als 70 Millionen Euro, die die Tiroler geleistet haben.

Kein Geld ohne Verlagerungsgarantie und Zulaufstrecken!

“Wir lehnen dieses Millionengeschenk von ÖVP und SPÖ ab, bevor die Rahmenbedingungen für den Brenner Basistunnel nicht stimmen. Denn es gibt nach wie vor keine europarechtlich verbindliche Verlagerungsrichtlinie, sodass niemand den LKW Verkehr auf die Schiene zwingen kann. Es fehlen auch die Zulaufstrecken in Italien und Deutschland, sie sind weder geplant noch ausfinanziert”, umreißt Klubobmann LA Bernhard Ernst die Kritik der größten Oppositionspartei im Tiroler Landtag.

Schweizer Experte rechnet mit doppelten Kosten für BBT!Geldscheine

“Der ehemalige Chef der Schweizer Bahn rechnet bei derzeit geschätzten Baukosten von 9 Milliarden Euro für den Brenner Basistunnel mit einer Verdoppelung, das wären 18 Milliarden Euro. Angesichts von 210 Milliarden Staatsschulden in Österreich, angesichts von mehr als 20 Milliarden Euro Schulden beim BBT-Bauherrn ÖBB und angesichts des von ÖVP und SPÖ angehäuften 430 Millionen Euro Schuldenberges in Tirol sind 120 Millionen Euro für den Brenner Basistunnel jetzt völlig unverantwortlich und fahrlässig”, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst klar.

ÖVP Verkehrssprecher zerreißt Projekt  Brenner Basistunnel!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol agiert die ÖVP doppelbödig: In Tirol preist sie den Brennertunnel als Rettung an, aber der eigene ÖVP Verkehrssprecher in Wien hält das Milliardenprojekt für “völlig sinnlos und ohne jeden Nutzen”, er schimpft es als ein “Projekt der Großmannsucht” und “reines Prestigeobjekt”.

“Landeshauptmann Platter hat keine Durchsetzungskraft in Wien und kann nicht einmal seinen eigenen Verkehrssprecher von der Sinnhaftigkeit des Brenner Basistunnels überzeugen. Platter braucht das Projekt Brennertunnel, um seine magere politische Bilanz im Land aufzufetten. Dafür ist er auch bereit einem Bürgermeister-Demonstrationsverein 100.000 € zu schenken, Hauptsache sie demonstrieren für seinen Tunnel”, meint LA Bernhard Ernst.

Leere ÖVP-Versprechen und Millionen-Kosten für die Tiroler!

“Die ÖVP verspricht, zuerst den Tunnel bauen, dann die Rahmenbedingungen schaffen, aus diesem Traum werden die Steuerzahler, die die Zeche zahlen, schnell herausgerissen werden. Der ÖVP fehlt eine Task Force, die mit einem klaren Maßnahmenkatalog ausgestattet, strategisch an der Verwirklichung der nach wie vor fehlenden Rahmenbedingungen, wie der Verlagerungsgarantie, arbeitet. Die Bürger müssen wissen, dass der Brenner Basistunnel das Transitproblem nicht löst und er die Bevölkerung nicht vom Lärm und der schlechten Luft entlastet”, erklärt LA Bernhard Ernst.

12 konkrete Maßnahmen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zum Schutz der transitgeplagten Bevölkerung (von ÖVP und SPÖ abgelehnt!)