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Naturschutzgesetz-Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Obwohl der Dezember-Landtag mit der Debatte ums erste Doppelbudget 2015/2016 sowie der Notwendigkeit um ein Konjunkturpaket für Tirol viel Debattierstoff bietet, haben ÖVP und Grüne noch den Beschluss des Tourismus- und des Naturschutzgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt.

“Wohl zum ersten Mal in der Geschichte des Tiroler Landtages soll eine Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz am Ende der Tagesordnung, als letzter der insgesamt vierzehn Punkte, debattiert werden. Das ist erstens eine echte Abwertung des Landtages. Ausgerechnet da, wo der Landtag wirklich Kompetenzen hat, verräumt er die Debatte ans Ende der Tagesordnung. Alle Landtagsabgeordneten, die da mitspielen, brauchen dann keine Krokodilstränen weinen, wenn wieder einmal die Debatte um die Unnotwendigkeit eines Landtages aufkommt”, halten Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und LA Andreas Brugger fest.

Schwarz-grünes Naturschutzgesetz kein großer Wurf

“Zweitens zeigt diese Vorgangsweise von ÖVP und Grünen, dass sie selbst überzeugt sind, dass diese ihre Novelle kein großer Wurf ist. Ansonsten würden sie ihr neues Naturschutzgesetz wohl prominent herzeigen und nicht verstecken. Und drittens ist es schon befremdlich, dass ein seit Monaten bekanntes Vorhaben, wie die Novelle zum Naturschutzgesetz, jetzt unbedingt in den Budget-Landtag gepresst wird. Wir setzen uns jedenfalls im heute Nachmittag tagenden Klubobleuterat dafür ein, die Novellen des Tourismus- und des Naturschutzgesetzes am Donnerstag gleich zu Beginn des Landtages abzuhandeln”, erklären die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

Zum Nachlesen:

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wird dieser Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes nur in einem Punkt zustimmen und zudem einen eigenen Zusatzantrag für mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in den Naturschutzverfahren, Stichwort Umsetzung der Aarhus-Konvention, einbringen.

Liste FRITZ: Bürgerbeteiligung in Umweltverfahren ausbauen!

“Die vorliegende Novelle zum Naturschutzgesetz lehnen wir ab, allerdings werden wir der gesetzlich verankerten Weisungsfreiheit für den Landesumweltanwalt zustimmen. Ebenso stimmen wir dem Antrag zu, dies in der Landesverfassung zu verankern, wenngleich wir das für ein grünes Ablenkungsmanöver halten. Dafür werden wir mit einem eigenen Zusatzantrag die Einarbeitung der von Österreich bereits 2005 ratifizierten Aaarhus-Konvention verlangen. Dieser völkerrechtliche Vertrag regelt den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten. Die schwarz-grüne Naturschutzgesetz-Novelle sieht die volle Beteiligung und Parteistellung von Umweltorganisationen, Nachbarn und Bürgerinitiativen im Entscheidungsprozess nämlich nicht vor, die Aarhus-Konvention dagegen schon. Daher ist diese ins Gesetz einzuarbeiten. Wir freuen uns auf breite grüne Unterstützung!”, meint Andreas Brugger.