Die Isel in Osttirol

Naturschutzgesetz: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Landtag!

Als letzten Tagesordnungspunkt haben ÖVP, Grüne und SPÖ gestern Abend im Tiroler Landtag die umstrittene Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes beschlossen. Umstritten, weil die Gesetzesvorlage im Vorfeld sowohl vom Naturschutzbeirat des Landes abgelehnt als auch vom zuständigen Umweltministerium massiv kritisiert wurde.

“Um halb neun am Abend – nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit – haben ÖVP, Grüne und SPÖ noch die Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz abgenickt. Was das verschämte Verräumen der Landtagsdebatte um das neue Naturschutzgesetz in die Abendstunden schon vermuten ließ, zeigt sich bei der inhaltlichen Auseinandersetzung: Dieses Naturschutzgesetz ist kein großer Wurf, sondern ein Kniefall der Grünen vor der ÖVP-Politik”, meint Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Massive Kritik von Naturschutzbeirat und Umweltministerium

“Mit 9 Gegenstimmen bei einer Enthaltung hat der Naturschutzbeirat des Landes im Beisein der zuständigen Landesrätin Felipe die Gesetzesvorlage im Vorfeld glattweg abgelehnt. Auch das Umweltministerium hat in seiner Stellungnahme massive Kritik am Gesetzesentwurf geübt. Zum einen hat das Ministerium die Sonderbehandlung für ´Vorhaben der Energiewende` als nicht gerechtfertigt bezeichnet und die Streichung verlangt und zum anderen hat es die Landesregierung auf fehlende Parteistellung für Umweltorganisationen hingewiesen und diese eingemahnt!”, erläutern Landtagsabgeordneter Andreas Brugger und Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste FritzListe FRITZ: Parteistellung für Anrainer, Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen beantragt!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat gestern Abend einen überarbeiteten Zusatzantrag eingebracht, um Parteirechte für Anrainer, Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen in Umweltverfahren im Naturschutzgesetz festzuschreiben.

“An ihren Taten sollt ihr sie messen! Was die Grünen früher stets über andere gesagt haben, müssen sie jetzt selbst erklären. Wer bisher der Meinung war, die Grünen setzten sich für mehr Bürgerrechte in Umweltverfahren ein, ist seit gestern Abend eines besseren belehrt. Anstatt sich gemeinsam mit uns für Parteirechte zugunsten von Anrainern, Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen einzusetzen, haben sie gegen diese gestimmt!”, zeigen sich Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider enttäuscht.

Grüne blockieren Parteistellung für Anrainer, Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen!

“Im Vorfeld haben sich die Grünen nicht für die Bürgerrechte stark gemacht und im Landtag haben sie sie noch blockiert! Viele Tiroler Anrainer, Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen bleiben in Umweltverfahren damit weiterhin ohne Mitsprache und ohne Parteistellung! Obwohl die Europäische Union wegen dieser fehlenden Bürgereinbindung schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat, haben ÖVP, Grüne und SPÖ gestern Abend wissentlich dieses mangelhafte Naturschutzgesetz beschlossen”, erläutert Andreas Brugger.

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