Für die Liste Fritz bringen die von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Maßnahmen wenig Licht und viel Schatten. Zwar will die Mattle-Regierung richtigerweise die Beträge fürs ´Leerstehenlassen` von Wohnungen drastisch erhöhen, allerdings wird sie den Gemeinden in Tirol künftig freistellen, diese Abgabe einzuheben. Für Liste Fritz Klubobmann Markus Sint ist das nicht zielführend. „Wenn die Landesregierung die Gemeinden nicht verpflichtet, diese unpopuläre Abgabe einzuheben, dann werden viele Gemeinden sie auch nicht einheben. So verfehlt die Leerstandsabgabe die in sie gesteckten Erwartungen“, ist Sint überzeugt. Zudem sieht er darin auch eine Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger. „Es kann nicht sein, dass in Gemeinde A die Leerstandsabgabe gilt und in Gemeinde B nicht. Die einen besteuern, die anderen nicht, ist nicht fair.“
Baulandmobilisierungsabgabe sieht zu viele Ausnahmen vor
Die bei der Regierungsklausur von ÖVP und SPÖ vorgeschlagene Baulandmobilisierungsabgabe hält Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint für nicht zielführend. „In 80 Jahren ÖVP-Regierung haben sich 35 Millionen Quadratmeter Baulandreserven angehäuft. Diese schrittweise zu mobilisieren und auf den Markt zu bringen, ist notwendig und richtig. Aber eine Abgabe ist nicht das richtige Mittel. So hoch kann die Abgabe gar nicht sein, dass sie Baulandhorter dazu bringt, Grund zu verkaufen“, sagt Markus Sint. Er befürchtet sogar den gegenteiligen Effekt. „Es ist zu erwarten, dass diese Abgabe beim Verkauf dann noch zusätzlich auf den Preis aufgeschlagen wird. Somit wird am Ende des Tages Bauland noch teurer. Zielführender ist unser Liste Fritz-Vorschlag, alle Gemeinden zu verpflichten, beispielsweise zehn Prozent ihrer Baulandreserven als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auszuweisen. So ist es möglich, brachliegendes Bauland ohne Teuerung zu mobilisieren.“
Für Markus Sint verfehlen die von der Regierung präsentierten Vorschläge die gewünschten Ziele und Lenkungseffekte. „Sie sind nicht durchdacht und total unausgereift. Die Liste Fritz kann die von der schwarz-roten Landesregierung präsentierten Maßnahmen nicht unterstützen.“
