Hypo Tirol Bank Zentrale in Innsbruck

Am 02. Dezember 2011 haben die Hypo-Manager und ÖVP Landeshauptmann Platter (“Saustall & kriminelle Machenschaften”) sowie der Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende und ÖVP-Wirtschaftssprecher Stauder (“Großmannssucht & Größenwahn”) die Finanzbombe platzen lassen: Die Landesbank Hypo Tirol müsse 120 Millionen € im Italien-Geschäft abschreiben. Schriftliche Belege, Gutachten oder Experten-Aufstellungen dafür: Fehlanzeige.

Seit vier Monaten: Millionen-Abschreibung unbelegt!

Jetzt hat der amtierende Hypo-Vorstand -nach bankinternen Berechnungen – bekannt gegeben, dass die Landebank Hypo im Italiengeschäft 125 Millionen € in den Sand gesetzt hat. Anfragen, wie es zu dieser gewaltigen Abschreibung kommen konnte, werden vage beantwortet, und Anträge, die die Information des Landtages und damit der Volksvertreter bezwecken, werden von ÖVP und SPÖ blockiert.

Schluss mit ÖVP-Geheimhaltungspolitik!

„Fakt ist, seit Anfang  Dezember regiert die ÖVP-Geheimhaltungspolitik. Vor vier Monaten ist die Bombe um das größte Finanzdebakel der Landesbank Hypo geplatzt, seither gibt es keine gesicherten Informationen. Die ÖVP ist an Information, Offenheit und Transparenz wenig interessiert. Das zeigen auch die Großteils ausweichenden Antworten von Landeshauptmann Platter auf 49 konkrete Fragen in zwei schriftlichen Anfragen zum Hypo Debakel. Das zeigen die Ablehnung einer Experten-Prüfung (Due-Diligence-Prüfung) der gesamten Hypo-Geschäftsgebarung und die nicht dringliche Behandlung des FRITZ-Antrages im März Landtag für einen Statusbericht zur Landesbank Hypo Tirol“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

ÖVP an Transparenz und Information nicht interessiert – FRITZ-Initiativen abgelehnt & blockiert:

ÖVP wehrt sich gegen Aufklärung!

„Die ÖVP hat einen umfassenden und unabhängigen Experten-Bericht, der die Landesbank auf Herz und Nieren durchleuchten soll, abgelehnt. Die ÖVP hat den Antrag für einen Statusbericht über die Lage der Landesbank Hypo an den Landtag vertagt und Landeshauptmann Platter hat 49 konkrete Fragen äußerst ausweichend und vage beantwortet. Statt Offenheit und Transparenz regiert ÖVP-Geheimniskrämerei!“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Statt beschwichtigen und beruhigen…

„Da setzen das alte und neue Hypo-Management und die ÖVP-Landespolitik in den vergangenen drei Jahren rund 269 Millionen Euro Tiroler Steuergelder in den Sand und trotzdem wird geschwiegen und gemauert, beschwichtigt und beruhigt. Landeshauptmann Platter sowie Aufsichtsratsvorsitzender und ÖVP-Wirtschaftssprecher Stauder haben einen Bericht zu den Malversationen im Italiengeschäft vorzulegen”, verlangt Bernhard Ernst.

…Prüfbericht zu Hypo-Italien-Geschäften offen legen!

“Die offenen Fragen und Widersprüche, etwa zu den Angaben der Altvorstände – 15 bis 25 Mio. Euro Abschreibungen (Ende Nov. 2011) zur Platter-Stauder Aussage von 125 Mio. Euro (02. Dez. 2011) –, sind zu beantworten. Die Landtagsabgeordneten sind uneingeschränkt zu informieren und nicht mit Geheimhaltungserklärungen unter Druck zu setzen. Wenn Platter und Stauder wirklich Information und Transparenz wollen, dann müssen sie regelmäßige, öffentliche Berichte an die Abgeordneten legen lassen. De facto wissen die Volksvertreter heute – vier Monate nach der Ankündigung des Millionen-Finanzdebakels – genauso wenig wie Anfang Dezember. Wie konnte es zum Millionen-Desaster kommen, wer trägt und wer übernimmt die Verantwortung?“, will Klubobmann LA Bernhard Ernst Aufklärung.