Straßenschild für mehr Transparenz

Berufsfeuerwehr Innsbruck: ÖVP-Landesräte drücken sich vor Verantwortung!

Das Kontrollamt der Stadt Innsbruck hat in einem 37 seitigen Bericht gravierende Missstände, etwa wiederholte Schwarzarbeit, bei der Berufsfeuerwehr Innsbruck aufgezeigt. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat deshalb in zwei schriftlichen Anfragenserien an die zuständigen ÖVP-Landesräte Geisler (Feuerwehrwesen) und Tratter (Gemeinden) mehrere Fragen gestellt, etwa zu personellen und strukturellen Konsequenzen.

Zum Nachlesen:

Geisler und Tratter als Schönwetter-Landesräte

“Nichts sehen, nichts hören, nicht zuständig sein! So weisen die beiden ÖVP-Landesräte Geisler und Tratter jede Zuständigkeit von sich. Wäre irgendwo ein neues Feuerwehrauto zu übergeben, würden sich die Landesräte selbstbewusst ins Bild drängen. Gilt es aber aufgezeigte Missstände zu beurteilen und notwendige Konsequenzen in die Wege zu leiten, überkommt dieselben Landesräte die Erkenntnis der Unzuständigkeit”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Ausreden und Nicht-Antworten

“Mit Nicht-Antworten wie ´die Fragen fallen nicht in meine Angelegenheiten` und ´die Fragen sind nicht zulässig` versucht sich ÖVP-Landesrat Tratter aus der Affäre zu ziehen. ´Die Fragen sind unzulässig, es handelt sich nicht um Angelegenheiten der Landesverwaltung` und die ´Fragen betreffen nicht solche technischer und organisatorischer Natur, die ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde (…) nach sich ziehen müsste` stiehlt sich ÖVP-Landesrat Geisler aus der Verantwortung. Dabei fließen Millionen an Steuergeldern der Tiroler in die Berufsfeuerwehr Innsbruck, wie der Kontrollamtsbericht der Stadt Innsbruck auflistet”, zeigt Andrea Haselwanter-Schneider auf.

Zum Nachlesen:

Millionen Steuergeld für Berufsfeuerwehr Innsbruck

Ein Wagen der Berufsfeuerwehr InnsbruckLaut Bericht des städtischen Kontrollamtes (Seite 22) sind im Jahr 2012 rund 850.000 € an Bedarfszuweisungen vom Land Tirol an die Stadt Innsbruck für das Feuerwehrwesen geflossen und im Jahr 2011 waren es sogar 1,3 Millionen Euro.

“Die Landesregierung von ÖVP und Grünen macht also im Laufe der Jahre mehrere Millionen (!) Euro Steuergeld der Tiroler für die Feuerwehr in Innsbruck locker, will dann aber für Fragen nach personellen Konsequenzen in Folge von aufgezeigten Missständen nicht zuständig sein. Wo im Leben gibt es das, dass jemand für etwas bezahlt, für das er keine Zuständigkeit hat? Werter Herr Landesrat Geisler, werter Herr Landesrat Tratter, ein sorgsamer und verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld der Bürger schaut definitiv anders aus!”, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.

Die Arbeit der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol – zwei Anfragenserien an die ÖVP-Landesräte Geisler und Tratter:

 

Zweite Anfragenserie & die Nicht-Antworten:

 

Erste Anfragenserie & die Nicht-Antworten:

Foto: austrianwings.info