Armut

„Die Aussage von SPÖ Soziallandesrat Reheis ist unerhört und gefühllos. Er meint, bei der Umsetzung der Mindestsicherung gebe es keine Eile, weil schon derzeit Geld für die Betroffenen aufgewendet werde. Reheis stellt sich auf eine Stufe mit seiner ÖVP Regierungskollegin Zoller-Frischauf, die im Landtag Armut als ein Problem für Afrika abgetan hat. Gerade Reheis sollte wissen, dass in Tirol immer mehr Menschen tagtäglich zu kämpfen haben. Sie müssen mit bescheidensten Mitteln ihre Familien ernähren, ihre Wohnung samt Strom, Gas und Heizung bezahlen und schauen, dass sie sich das Nötigste zum Leben zusammenkratzen können“, erklärt Klubobmann Bernhard Ernst.

Die Ärmsten der Armen erneut auf dem Abstellgleis!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist das Verschieben der bedarfsorientierten Mindestsicherung untragbar und ein Angriff auf die Ärmsten der Armen.

„Die Armutsgefährdungsgrenze ist zur Zeit mit einem Betrag von 912 Euro festgelegt. Das heißt wer weniger als 10.944 Euro Jahresbudget hat, landet in der Armutsfalle. Die geplante Mindestsicherung soll 744 Euro betragen – 12 Mal pro Jahr ausbezahlt. Das sind dann 8.928 Euro Jahresbudget. Wir reden hier von den Ärmsten der Armen. Je länger Reheis die Umsetzung verschleppt umso mehr trägt er die Verantwortung dafür, dass von Armut betroffenen Tirolerinnen und Tiroler mit ihren Familien und Kindern um Unterstützung umfallen. Schließlich wissen wir, dass es in Tirol 100.000 armutsfährdete Menschen, darunter 20.000 Kinder gibt. Nicht zu reden davon, dass Tirol bei der Mindestsicherung knausert und nur 12 Auszahlungen plant, während andere Bundesländer zumindest 13 Raten bezahlen und wir eine Auszahlung 14 Mal pro Jahr gefordert haben, um die betroffenen Menschen wenigstens annähernd aus der Armutsfalle zu befreien“, kritisiert LA Ernst.

Sozialdemokratische Politik ohne sozialem Gewissen!
Enttäuschend ist, wie ehemals sozialdemokratische Grundsätze zusehends an Bedeutung verlieren.

„Herr Reheis schmeißt ehemals gültige sozialdemokratische Grundsätze über Bord und verliert – offensichtlich ganz in der Tradition großer Vorbilder – die Bodenhaftung zu den Menschen. Herr Schröder hat etwa bei Gazprom angeheuert und Herr Gusenbauer ist als Aufsichtsratspräsident bei Haselsteiners Strabag untergekommen. Wohin die Tiroler SPÖ marschiert, zeigt sie regelmäßig im Landtag, wenn sie unseren Antrag auf 14 malige Auszahlung der Mindestsicherung ablehnt, wenn sie unseren Antrag auf Änderung der Grundsicherung ablehnt oder wenn sie unseren Antrag für eine 1. Tiroler Armutskonferenz ablehnt“, sagt LA Ernst.