Armut

„Die machen Kapitalpolitik, aber keine Sozialpolitik. Beim Verbund schütteln Bund und Länder binnen einiger Wochen eine Milliarde aus dem Ärmel, bei der Mindestsicherung wird seit Jahren auf dem Rücken der Ärmsten gefeilscht, immer wieder hat die Bundes- und Landespolitik den Start der Mindestsicherung verschoben“, stellt LA Dinkhauser fest.

Ursprünglich sollte die bedarfsorientierte Mindestsicherung am 01.01.2010 in Kraft treten, dann wurde sie auf 01.09.2010 verschoben. In Kraft tritt die Mindestsicherung aber nur in Wien, Niederösterreich und Salzburg. Tirol hat eine pünktliche Umsetzung nicht geschafft.

Mindestsicherung als Flickwerk – Armutszeugnis für ÖVP und SPÖ!

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung jetzt als Flickwerk startet. Ziel der Mindestsicherung war die Vereinheitlichung der Sozialhilfe und die Bekämpfung der Armut. Es geht dabei um ein Mindestmaß an Unterstützung für die Ärmsten der Armen. Wie sehr haben die Sozialdemokraten abgewirtschaftet, dass sie sich nicht einmal bei einem solchen zentralen Sozialthema durchsetzen konnten”, sagt LA Dinkhauser.

ÖVP und SPÖ zahlen Mindestsicherung in Tirol nur 12 Mal im Jahr!

“In der Steiermark steht die Wahl vor der Tür und dort hat die SPÖ die Mindestsicherung mit 14 Auszahlungsraten vorgeschlagen. Bei uns geben sich ÖVP, aber auch SPÖ, mit nur 12 Auszahlungen zufrieden. es steht halt keine Wahl vor der Tür. Bei der SPÖ ist die soziale Kompetenz leider verloren gegangen. Ich bedauere zutiefst, dass die Mindestsicherung in Tirol nicht rechtzeitig kommt und auch dann nur in der 12-maligen Auszahlungs-Schmalspurvariante“, erklärt LA Dinkhauser.

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist die Mindestsicherung in der derzeitigen Form kein Meilenstein, aber wenigstens dieses Mindestmaß an Unterstützung hätte Tirol rechtzeitig einführen können. Die soziale Situation in Tirol ist nicht so, dass die Menschen auf Unterstützung verzichten können.

Mindestsicherung hilft Armut bekämpfen!

„Das ist ein sozialer Bauchfleck! Wir wissen, dass es 100.000 armutsgefährdete Tiroler, darunter 20.000 Kinder, gibt. Wir wissen, dass sie auf jede Hilfe angewiesen sind. Wir wissen überdies, dass die Mindestsicherung kein arbeitsloses Einkommen ist. Sie stellt nur das Notwendigste zum Leben zur Verfügung. Nur die wenigsten Betroffenen bekommen die 744 Euro voll, Unterhaltszahlungen, Arbeitslosengeld, aber auch das eigene Auto, falls vorhanden, wird abgezogen. Besitzt jemand eine Eigentumswohnung, werden etwa 186 Euro Wohnkostenanteil abgezogen“, erläutert LA Dinkhauser.