Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossen. Ab 1. September dieses Jahres wird sie in Kraft treten und die bisherige Form der Sozialhilfe (heißt in Tirol Grundsicherung) österreichweit vereinheitlichen.

Eckpunkte zur bedarfsorientierten Mindestsicherung

  • Die bedarfsorientierte Mindestsicherung vereinheitlicht die derzeit je nach Bundesland unterschiedlichen Sozialhilfesysteme.

  • Menschen in Notlage sollen mit einem Grundeinkommen abgesichert werden, damit sie ihren Lebensunterhalt (Nahrung, Bekleidung, Miete, Heizung, Strom etc.) abdecken können und nicht ins Bodenlose fallen.

  • Die Höhe der Mindestsicherung orientiert sich an der Mindestpension und beträgt – abzüglich der Krankenversicherung – derzeit 744 Euro monatlich für Einzelpersonen und 1.116 Euro für Paare. Bis zum dritten Kind kommen 134 Euro pro Kind dazu, ab dem vierten Kind sind es 112 Euro.

  • Die 744 Euro setzen sich zusammen aus einem Grundbetrag von 558 Euro und einem Wohnkostenanteil von 186 Euro. Letzterer ist für die Miete gedacht und fällt bei einer Eigentumswohnung weg. Auch für Paare und Kinder müssen Wohnkostenanteile in diesem Fall anteilig abgezogen werden. Damit bleiben höchstens rund 18 Euro zum Leben pro Tag übrig.

  • Die Mindestsicherung hat strengere Voraussetzungen als die derzeitigen Sozialleistungen: Wer nicht zum Arbeiten bereit ist, dem können alle Bezüge gestrichen werden. Ausnahmen gibt es nur bei Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr oder pflegebedürftige Angehörige betreuen.

  • Das gesamte eigene Vermögen bis zu einem Rest von 3.720 Euro muss aufgebraucht sein, bevor man Mindestsicherung beziehen kann.

  • Auch “nicht angemessene” Wohnungen müssen etwa verkauft werden.

  • Ein Auto darf nur behalten, wer es berufsbedingt oder wegen einer Behinderung braucht.

  • Die Rückzahlung der Mindestsicherung durch die Bezieher ist nicht mehr vorgesehen, weil das einen negativen Anreiz für die Rückkehr ins Arbeitsleben bedeutet. Bei längerem Bezug trägt sich allerdings die Behörde bei Wohnungseigentum ins Grundbuch ein und kann sich das Geld auch noch von den Erben zurückholen.

Diese Mindestsicherung lässt Menschen weiterhin in Armut leben!

„Diese Schmalspurvariante ist eine vergebene Chance für die Ärmsten der Armen. Sie brauchen ein Sprungbrett, um wieder in eine Arbeit zu kommen. Ihnen bleiben jetzt 18 € am Tag, das Gerede von der sozialen Hängematte ist ein Quatsch. Wer soll mit dem Wohnkostenanteil von 186 € monatlich in Tirol eine Wohnung bezahlen können? Die Mindestsicherung ist gut gemeint, aber die Menschen bleiben weiterhin weit unter der Armutsschwelle. In der Steiermark zahlt das Land die Mindestsicherung 14 mal, in Tirol wollen Platter, Reheis und Co. davon nichts wissen“, ärgert sich LA Dinkhauser.

Ursprünglich sollte die bedarfsorientierte Mindestsicherung 14 mal jährlich ausbezahlt werden. Die Bundes ÖVP hat das abgelehnt und die SPÖ hat nachgegeben. Einzelne Bundesländer, wie die Steiermark, zahlen die Mindestsicherung jetzt trotzdem 14 mal aus.