Zwei-Euro-Münze
Darf’s ein bisserl inszeniert sein? Landeshauptmann Platter hat die Sozialpartner zum Sozialgipfel geladen. Anschließend gab es salbungsvolle Reden für die Medien. Wieder einmal ist ein Gipfel zur sozialen Schieflage im Land ergebnislos zu Ende gegangen.

Armut bekämpfen heißt Mindestsicherung anheben!

„Ich fordere ein konkretes Ergebnis, der Kampf gegen die soziale Schieflage im Land fängt mit einer anständigen bedarfsorientierten Mindestsicherung an. Sie ist mindestens 14 Mal im Jahr auszuzahlen“, meint LA Fritz Dinkhauser.

Für Dinkhauser ist klar, dass die Schmalspurvariante – 12 Mal pro Jahr 744 € für Alleinstehende und 1.160 € für Paare – die Menschen nicht vor Armut schützt! Dabei sind rund 100.000 Tiroler, darunter 20.000 Kinder, armutsgefährdet.

“Wer die bedarfsorientierte Mindestsicherung erhält, bekommt sonst nichts mehr. Die Gesellschaft hilft also denen, die sich selbst nicht helfen können. Aber mit 744 € pro Monat für Wohnung, Strom, Heizung, Kleidung, Essen und Leben muss erst einmal jemand versuchen, auszukommen“, erklärt LA Dinkhauser.

Was ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung?

  • Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine Sozialleistung, die der bekommt, der kein Einkommen hat oder ein Einkommen hat, das unter 783 € für einen Alleinstehenden liegt. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung deckt dann nur die Differenz zwischen dem, was jemand verdient und dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 783 € bei einem Alleinstehenden ab.
  • Bekommen werden die bedarfsorientierte Mindestsicherung damit bisherige Sozialhilfeempfänger, Notstandshilfebezieher oder sogenannte working poor. Menschen, die arbeiten, aber kein Auskommen mit ihrem Einkommen finden.
  • Eigentlich sollte die bedarfsorientierte Mindestsicherung die bisher unterschiedlich hohen Sozialhilfen in den einzelnen Bundesländern vereinheitlichen und anheben. So war politisch geplant sie 14 Mal pro Jahr auszubezahlen. Mittlerweile wollen sie Bund und Länder aber nur mehr 12 Mal pro Jahr und zwar in der Höhe von 744 € für Alleinstehende und 1.116 € für Paare auszahlen.
  • Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll mit 1. September dieses Jahres in Kraft treten.

Fürsorgepflicht für die Menschen statt Prestige-Bauten!

Für die Liste Fritz Bürgerforum Tirol haben Bund und Länder die Verantwortung den Menschen zu helfen.

„Bund und Länder haben eine Fürsorgepflicht, der müssen sie nachkommen. Die Menschen brauchen einen Grundanspruch, eine Art Lebensversicherung. Für alle Prestige-Bauten und Prestige- Fahrten hat die ÖVP-SPÖ Landesregierung Geld, bei den Ärmsten der Armen wird gestrichen, gekürzt und geknausert“, verlangt LA Dinkhauser eine gerechte Verteilung des Vermögens.

ÖVP-SPÖ Landesregierung kann Ärmsten helfen und Schmalspurvariante verhindern!

„Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigen ÖVP Landeshauptmann Platter und SPÖ Soziallandesrat Reheis ihr wahres Gesicht. Sie brauchen sich nicht auf den Bund ausreden, denn die bedarfsorientierte Mindestsicherung in der 12 Mal pro Jahr 744 €-Schmalspurvariante kommt nur, wenn Platter und Reheis zustimmen. Platter muss auf den Tisch hauen und sagen, dass diese Schmalspurvariante für Tirol nicht in Frage kommt. Die Menschen bleiben sonst weiter unter der Armutsgrenze. Wo ist das soziale Gewissen von Platter und Reheis, wo haben sie es abgegeben?“, so LA Dinkhauser.

Im Wortlaut: Antrag: 900 € statt 733 €!
Armut bekämpfen – Mindestsicherung anheben (anklicken & lesen)