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„Die Verunsicherung bei vielen Gemeinden, Vereinen, Initiativen und Institutionen im Land ist groß. 70 bis 90 Millionen Euro sollen im Landesbudget 2009 fehlen. Auch bei den Gemeinden werden finanzielle Einbrüche in Millionenhöhe kolportiert. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung hat die Verunsicherung bisher selbst geschürt und erklärt, dass sie bei den Ermessensausgaben 20-25% kürzen will. Das wären rund 100 Millionen Euro, die die Landesregierung streicht! ÖVP Landesrat Switak soll Verantwortung übernehmen, die Verunsicherung der Bürger, Gemeinden, Vereine und Institutionen im Land beenden und die Zahlen auf den Tisch legen. Wo wird die ÖVP-SPÖ Landesregierung kürzen, wen treffen die Streichungen und was will und kann die Landesregierung künftig nicht mehr finanzieren?“, fordert LA Bernhard Ernst klare Aussagen.

Der Blick über die Landesgrenzen lässt dramatisches befürchten:

  • In Salzburg fehlen im Landesbudget 2010 – 173 Millionen Euro. 2011 – gar 178 Millionen Euro. Die Folgen: Nulllohnrunde für Landesbedienstete. Massive Kürzung von 12% bei den Subventionen (Ermessensausgaben) – trifft Gemeinden, Vereine und Initiativen!
  • In Vorarlberg hält die Landesregierung die Zahlen aufgrund des LT Wahlkampfes geheim. Nach einem Überschuss von 20 Millionen Euro 2008 wird ein Finanzloch von 50 Millionen Euro 2009 kolportiert.
  • In Kärnten beträgt der Schuldenstand 2,1 Milliarden Euro (Budget 2,2 Milliarden Euro!). Die Folge: Nulllohnrunde für Landesbedienstete in Kärnten.
  • In Oberösterreich werden die Budgetzahlen wegen der LT Wahl geheim gehalten! OÖ hat 1,4 Milliarden zur Krisenbewältigung locker gemacht. Geld, das wieder reinkommen muss!

    Statt querbeet sparen, Millionen schwere Groß-Projekte hinterfragen!

    „Das Land Tirol muss auch in den kommenden Jahren die Basisversorgung der Bürger, Gemeinden und Vereine garantieren. Wenn es in Tirol finanziell eng wird, soll die Landesregierung nicht mit dem Finanz-Rasenmäher über die Gemeinden, Vereine und Initiativen drüberfahren, sondern ihre Millionen teuren Groß-Projekte überdenken. Sind die mehr als 100 Millionen Euro für einen Brenner Basistunnel, der den Schwerverkehr nachweislich nicht von der Straße auf die Schiene verlagern wird, sinnvoll angelegt oder ist ein rund 20 Millionen Euro teures Museum am Berg Isel jetzt wirklich notwendig?“, regt LA Ernst eine sachlich-kritische Debatte an.

    Liste Fritz fordert ständigen Budgetausschuss!

    Die Liste Fritz hält – wie schon vor einem Jahr gefordert – einen ständigen Budgetausschuss für sinnvoll. Ein Gremium, das das Budget laufend evaluiert. Dann wäre der Landtag immer auf der Höhe der Zahlen und alle politischen Entscheidungsträger wüssten genau, wie es um die Finanzen des Landes steht.

    „Das Budget wird von Jahr zu Jahr fortgeschrieben. Wir wollen jede Budgetzeile hinterfragen. Ein konkretes Beispiel: Im Budget 2009 sind 155 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung vorgesehen. Das wäre gutes Geld für die Förderung neuer Technologien, für innovativer Betriebe, für kleine und mittlere Unternehmen, die wiederum Arbeitsplätze schaffen. Aber mehr als die Hälfte der Gelder fließt in die Landwirtschaft! Wer fragt nach, ob das Geld dort sinnvoll und wirklich richtig eingesetzt ist?“, so LA Ernst.

    Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat als zweitstärkste Kraft im Land höchstes Interesse an sachlicher Information. Die genauen Finanz-Zahlen aus dem Ministerium waren für die Monate Juli/August angekündigt. Sie sollten jetzt also bekannt sein.

    Switak soll endlich Fakten auf den Tisch legen und Verunsicherung der Bürger beenden!

    „Wenn der ÖVP Finanzlandesrat auf Zeit spielen und die Tiroler im Ungewissen lassen will, dann ist das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Es nährt Gerüchte und verunsichert die Bürger. Ein Blick über die Landesgrenzen beunruhigt. In Salzburg klafft im Landesbudget 2010 eine dramatische Lücke von 173 Millionen Euro, für 2011 werden im Budget laut Salzburger Landesregierung gar 178 Millionen Euro fehlen. Auch in Salzburg hat die rot-schwarze Landespolitik das Finanzloch lange verheimlicht. Im Herbst 2008 hat sie noch von einem Minus von 49 Millionen Euro für 2010 und von einem Minus von 42 Millionen Euro für 2011 gesprochen“, warnt LA Ernst.