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„Landeshauptmann Platter, sein ÖVP Finanzreferent Switak und die Schleppenträger von der SPÖ gefallen sich in der Rolle der Jammerer über den Schuldenberg, den sie zum Gutteil selbst angehäuft haben”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Nicht lebensnotwendige Prestige-Projekte durchgedrückt statt aufgeschoben!

“Obwohl Platter, Switak & Co. gewusst haben, dass die Kassen leer sind, haben sie nicht lebensnotwendige Prestige-Projekte durchgedrückt. So betonieren sie derzeit den Landhausplatz um mehr als 6 Millionen Euro und bauen das unnütze Berg Isel Museum um mehr als 20 Millionen Euro. Sie wissen ganz genau, dass etwa das Museum auch künftig für den laufenden Betrieb geschätzte 600.000 Euro jährlich kostet. Sie hätten diese Prestige-Projekte aufschieben können, aber dahinter stehen einflussreiche Seilschaften und die mächtige Baulobby“, weiß LA Fritz Dinkhauser.

Wer muss sparen, wer bekommt weiterhin seine Gelder vom Land?

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol steht die ÖVP-SPÖ Landesregierung mit dem kommenden Budget vor dem finanziellen Elchtest.

„Schon beim Landesbudget 2010 hat die Landesregierung mit einem Taschenspielertrick gearbeitet. So hat sie sich als Sozialregierung dargestellt und gleichzeitig das Sozialbudget um rund 5 Millionen Euro gekürzt. Mit der Folge, dass Fraueninitiativen jetzt vom SPÖ Parteifreund und Sportlandesrat zwecks Beliebtheitssteigerung vor dem SPÖ Parteitag unterstützt werden. Die Sportvereine werden es ihm danken“, meint LA Dinkhauser.

Langfristig sind Strukturreformen notwendig!

Überhaupt sind große Würfe, die strukturell an den jährlichen Budgetdefiziten im Land und im Bund etwas ändern könnten, nicht in Sicht.

„Weder bei der Verwaltungsreform, noch in Sachen gerechteres Steuersystem tut sich irgendetwas. Die Genossen um Faymann schwingen große Verteilungskampfreden und herauskommen wird wenig bis nichts. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die Mindestsicherung für die Ärmsten der Armen 14 Mal pro Jahr auszubezahlen, sodass die Armen nicht weiter unter der Armutsgrenze belieben müssen. Gespart wird wieder über höhere Gebühren und Tarife und über höhere Steuern und Abgaben. Treffen wird es die, die ohnehin schon wenig haben und die Reichen richten es sich wieder“, ist LA Dinkhauser verärgert.

Bild: Rainer Sturm/pixelio.de