zähflüssiger Verkehr

„Das Katz und Maus Spiel rund um den Brenner Basistunnel ist unerträglich und dauert jetzt schon seit Jahrzehnten. Die jeweilige Landesregierung verkauft die Tiroler für dumm und missbraucht das Milliarden-Projekt BBT als politisches Allheilmittel. Einmal als Lösung für das Transitproblem, einmal als Konjunkturimpuls und Arbeitsplatzmotor. Aber nichts davon stimmt”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

BBT löst Transitproblem nicht!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol – bestätigt von zahlreichen Fachleuten – ist der Brenner Basistunnel kein Projekt zur Transitentlastung.

“Wo ist die verbindliche Verlagerungsrichtlinie, die den Transport der Güter von der Straße auf die Schiene zwingt? Wo sind die Vereinbarungen mit Italien und Deutschland, die notwendigen Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel zu bauen und zu finanzieren? Es gibt all das nicht und damit ist der Brenner Basistunnel eine Kathedrale in der Wüste, ein Milliardengrab, das niemand braucht und niemand nützt. Beim Nein zum BBT geht es um fehlende Millionen und Milliarden, aber vor allem auch darum, dass der BBT kein sinnvolles Projekt ist!“, sagt LA Dinkhauser.

Zum Nachlesen: Weitere Millionen Euro für BBT sind gewaltige Hypothek auf Tirols Zukunft!

Alle wesentlichen Voraussetzungen für BBT fehlen: Verlagerungszwang, Finanzierung, Zulaufstrecken!

Wenn derzeit einmal mehr namhafte politische Vertreter im Bund das Milliardenprojekt hinterfragen, so ist das für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol kein Zick-Zack Kurs, sondern das Ernst nehmen der politischen Realitäten.

“Der Bund schreibt ein Milliarden-Minus, Tirol schreibt ein Milliarden-Minus, die ÖBB schreiben ein Milliarden-Minus. In dieser Situation ist es unverantwortlich, ein Milliarden-Projekt durchzudrücken. Denn die Finanzierung ist nicht gesichert, die Zulaufstrecken sind nicht geplant und finanziert vor allem aber ist bis dato keine europarechtlich verbindliche Verlagerungsrichtlinie beschlossen”, stellt Fritz-Klubobmann LA Bernhard Ernst klar.

Warum sollten alle 27 EU-Staaten Verlagerungszwang für Güter von der Straße auf die Schiene zustimmen?

„Es ist politisch unverantwortlich, dass man der Entwicklung nicht Rechnung trägt. Die Rahmenbedingungen haben sich radikal verändert und es gibt nach wie vor keine verbindliche politische Vereinbarung, die den Gütertransport auf die Schiene und durch den Brenner Basistunnel zwingt. Eine solche rechtlich verbindliche Vereinbarung wird zwischen den 27 EU-Staaten auch nur äußerst schwierig zusammenzubringen sein. Aber nur bei einem einstimmigen Beschluss aller 27 EU-Staaten ist garantiert, dass die Güter statt weiter auf der Straße tatsächlich auf der Schiene transportiert werden müssen”, hält LA Dinkhauser eine verbindliche Verlagerungsrichtlinie für politisch nicht realistisch.

BBT ist unverantwortlich – ÖVP und SPÖ geben trotzdem 190 Millionen Euro aus!

“Trotz all dieser Unsicherheiten – keine verbindliche Verlagerungsgarantie, keine Zulaufstrecken, keine Finanzierungssicherheit – verpflichtet sich eine kleines Land wie Tirol, 190 Millionen Euro an Steuergeldern für den Brenner Basistunnel zu bezahlen. Geld, das den Tirolern hinten und vorne fehlt!“, sagt LA Fritz Dinkhauser.