Ein Haus aus Geld gebaut

Mehr als 45.000 Tiroler sind auf Mietzins- und Wohnbeihilfe angewiesen!

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2008 und 2014 sind allein die bewilligten Ansuchen bei der Mietzinsbeihilfe um mehr als 3.000 gestiegen, die durchschnittliche gewährte Mietzinsbeihilfe pro Monat ist aber leicht, auf 148 Euro, gesunken. Allerdings sind im selben Zeitraum die Gesamtausgaben von 15 Millionen (2008) auf knapp 22 Millionen (2014) gestiegen, ebenso sind parallel die Wohnkosten für die Tiroler gestiegen. Insgesamt sind mehr als 31.000 Tiroler auf die Mietzinsbeihilfe und mehr als 14.000 auf die Wohnbeihilfe als soziale Maßnahme angewiesen!

“Klar ist, solange die Tiroler 30 bis 50 Prozent ihres Monatseinkommens fürs Wohnen ausgeben müssen, bleibt die Nachfrage nach Mietzins-, Annuitäten- und Wohnbeihilfe hoch und die Ausgaben dafür steigen. Das oberste Ziel der Landesregierung und der Gemeinden muss es daher sein, das Wohnen für die Tiroler günstiger zu machen. Mietzins-, Annuitäten- und Wohnbeihilfen sind nur ein soziales Hilfsmittel, um das teure Wohnen etwas abzufedern. Die Lösung sind sie nicht, die Lösung ist, die Wohnkosten insgesamt zu senken”, stellen die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger zur Anfragebeantwortung von ÖVP-Landesrat Johannes Tratter fest.

Im Wortlaut:

Mietzinsbeihilfe für alle Tiroler ermöglichen!

Liste Fritz Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider“Auch wenn mit Ausnahme der Gemeinde Biberwier alle übrigen 278 Tiroler Gemeinden die Mietzinsbeihilfe gewähren, so zeigt die Anfragebeantwortung doch einen großen Haken auf: Viele Gemeinden haben eigene Zugangsvoraussetzungen erlassen und beschlossen, sodass nicht alle Tiroler, die unter den hohen Kosten fürs Wohnen stöhnen, gleichermaßen die Mietzins- und Annuitätenbeihilfe erhalten. Leider sind diese unterschiedlichen Zugangshürden nicht transparent und der Landesrat gibt sie der Öffentlichkeit – mit Verweis auf die Gemeindeautonomie – nicht bekannt”, kritisiert Andrea Haselwanter-Schneider.

Landesregierung muss Mietzinsbeihilfe zu Gunsten aller Tiroler vereinheitlichen!

“Bei der Mietzinsbeihilfe agiert der zuständige ÖVP-Landesrat Johannes Tratter nach der Mikado-Taktik: Wer sich bewegt, verliert. Es ist unverständlich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung in dieser sozialen Frage nicht stärker engagiert und stattdessen zulässt, dass die Gemeinden reihenweise eigene Zugangshürden schaffen: In Innsbruck erhält man die Mietzinsbeihilfe lobenswerterweise ab dem ersten Tag, in anderen Gemeinden heißt es dagegen fünf Jahre und noch länger warten. Diese Politik, keine einheitlichen Vorgaben zu machen und keine gemeinsamen Ziele festzusetzen, ist auch deshalb unverständlich, zumal das Land 70 Prozent der Kosten der Mietzinsbeihilfe trägt und die Gemeinden nur 30 Prozent. Die Angst oder deutlicher gesagt, die Feigheit der Landesregierung, eine gesetzliche Regelung – wie auch vom Landesrechnungshof angeregt – mit den Gemeinden auszuverhandeln, um einheitliche Zugangsvoraussetzungen zur Mietzinsbeihilfe für alle Tiroler zu schaffen, ist falsch. Natürlich braucht es die Gemeinden als Mitfinanzierer dieser notwendigen Sozialleistung, aber eine Landesregierung sollte schon im Stande sein, diesen Gemeindebeitrag im Verhandlungswege zu erreichen“, erklärt FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Artikel der Tiroler Tageszeitung zum Thema WohnbeihilfenZum Nachlesen: