Kleingedrucktes

Der größte Gegner der Korruption ist die Transparenz. Die Politik steht derzeit unter Generalverdacht, das Vertrauen der Bürger in die politischen Parteien und handelnden Personen schmilzt dahin.

„Wir haben im Dezember mit dem ´Manifest für politische Hygiene in Tirol` ein 13-Punkte-Programm vorgelegt und bringen im März-Landtag einen Antrag zur Einrichtung einer Allparteien-Arbeitsgruppe ein, die ein Tiroler Antikorruptions- und Transparenzgesetz entwerfen soll. Sonst sind wir Tiroler immer stolz Vorreiter zu sein, dann brauchen wir bei einem solchen Transparenzgesetz auch  nicht auf die Wiener Politik warten”, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Hintergrund: Das Manifest für politische Hygiene in Tirol

ÖVP verhindert mehr Transparenz!

“Geht es um mehr Transparenz zeichnet sich die Tiroler ÖVP als Nein-Sager-Partei aus. Das beweisen etwa 18 ausgesetzte oder abgelehnte Anträge der Opposition aus den letzten 36 Monaten, die alle mehr Transparenz verlangen. Wirtschaftsförderungen, Bedarfszuweisungen an Gemeinden, Parteienförderungen, Spenden und Inserate von Betrieben in Parteizeitungen kann es alles geben, aber sie gehören offen gelegt. In Oberösterreich ist jede Bedarfszuweisung nachzulesen, in Südtirol jede Förderung, warum dann nicht bei uns? Zusätzlich zu Hausverstand, Anstand und Ehrgefühl würde mehr Transparenz sehr viel bewirken und könnten das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zurückbringen“, ist Klubobmann LA Bernhard Ernst überzeugt.

Zum Nachlesen: Für ein soziales, gerechtes und sauberes Tirol

Foto: Schlüter, pixelio.de