Heuballen

Etappensieg für Mieders!

Laut Bescheid der Agrarbehörde stehen der Gemeinde Mieders mehr als 2 Millionen € aus den Rücklagen bzw. aus Grundstücksgeschäften der Agrargemeinschaft zu. Die Agrarfunktionäre hatten sich bisher gewehrt, der Gemeinde ihre laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zustehenden Vermögenswerte zu geben.

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ÖVP-SPÖ Landespolitik musste handeln…

„Das ist ein Etappensieg. Der Druck auf die Landesregierung und Landeshauptmann Platter ist derart angewachsen, dass die ÖVP-SPÖ Landespolitik gespürt hat, dass sie etwas tun muss. Der Bescheid der Agrarbehörde ist so gesehen ein Durchbruch, auch wenn es sich erst um die I. Instanz handelt und die Agrarfunktionäre schon angekündigt haben, dagegen berufen zu wollen”, stellt Fritz Dinkhauser klar.

FRITZ-Ziel bleibt: Agrargesetz ändern, Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen!

“Nichtsdestotrotz könnten die Mehrheitsparteien ÖVP und SPÖ diesen für die Gemeinden mühsamen und langwierigen Weg abkürzen, wenn sie unserem Vorschlag, das Agrargesetz im Landtag zu ändern, nachkommen und den Gemeinden ihr Gemeindegut zurückübertragen würden“, erläutert Fritz Dinkhauser das Ziel des FRITZ-Landtagsantrages.

Signal an Tiroler Bürgermeister: Hartnäckigkeit zahlt sich aus

„Die richtungsweisende Entscheidung ist ein Signal und ein Mutmacher an alle Bürgermeister im Land Tirol, dass es sich lohnt, für das Recht zu kämpfen. Es macht sich für die Bürgermeister bezahlt, sich zu wehren, für das Vermögen ihrer Gemeindebürger zu kämpfen und sich nicht von falschen Einschüchterungen und Drohungen beeindrucken zu lassen”, meint Fritz Dinkhauser.

Dank an mutige Bürgermeister!

“Dafür braucht es Mut, Geradlinigkeit und Hartnäckigkeit, wie ihn viele Bürgermeister in Tirol in den letzten Jahren in der Agrarfrage über die Parteigrenzen hinweg gezeigt haben. Ich ziehe den Hut vor all jenen Bürgermeistern und Gemeinderäten, die zum Recht stehen und gestanden sind. Es freut mich, dass sich auch unsere Hartnäckigkeit, mit der wir seit unserem Einzug in den Landtag an einer Lösung im Sinne der Tiroler Gemeinden arbeiten, bezahlt macht“, erklärt Fritz Dinkhauser.

Mutmacher für Gemeinde Mieders & alle Bürgermeister – Watschn für ÖVP-Front der Verhinderer!

„Die unbelehrbaren Agrarfunktionäre, die Plattform Agrar, die Radikalen der Agrar West, der ÖVP Bauernbund, die Landwirtschaftskammer und die ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Platter und ÖVP Bauernbundobmann und Agrarlandesrat Steixner haben bisher versucht, die Bürgermeister rechtlich im Kreis zu schicken und mürbe zu machen bis sie Ruhe geben und in der Agrarfrage klein beigeben. Die Bürgermeister sehen aber jetzt am Beispiel Mieders, dass nicht ein Kuhhandel oder eine schwindlige Vereinbarungen das Ziel sind, sondern eine saubere und rechtlich abgesicherte Lösung“, zeigt sich Fritz Dinkhauser erfreut.

Hintergrund & Wissen: Alle Dokumente, die betroffenen Gemeinden und eine Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften