ÖVP Geschäftsführer Martin Malaun

Mit Martin Malaun ist der richtige Mann am richtigen Ort. Er gesteht unverblümt das ein, was alle Tiroler spüren. Die ÖVP arbeitet schlecht.

Er nennt das Übel beim Namen: Im Land geht nichts weiter. Der Landeshauptmann entscheidet nicht. Weder Funktionäre noch Bürgermeister wissen über Entscheidungen bescheid und es gibt massive Defizite in verschiedenen Bereichen. Insbesondere nennt er dafür den Sozial- oder Gesundheitsbereich. Mit diesen Aussagen bestätigt Malaun voll inhaltlich die Kritik der Opposition”, resümiert Klubobmann Bernhard Ernst. (Zum Nachlesen: VP-Geschäftsführer Martin Malaun im TT-Interview)

Weitere politische Baustellen der ÖVP

Seit seiner politischen Geburt kritisiert das Bürgerforum Tirol – Liste Fritz die falsche politische Schwerpunktsetzung in Tirol. Malauns Eingeständnis der Fehler der ÖVP muss um folgende Punkte erweitert werden: Ein unfinanzierbarer BBT, ein millionenschwerer Landhausplatz, Millionenausgaben der TIWAG, Millionenabschreibungen der Landesbank HYPO Tirol, fehlende Kinderbetreuungsplätze, unleistbare Wohnungs- und Lebenskosten, die steigende Armut, das fehlende Wirtschaftswachstum, der Facharbeitermangel, 1000 Jugendliche ohne Schulabschluss, ein zerstörtes Notarztwesen und die Unwilligkeit der Regierung den Gemeinden das ihnen zustehende Agrargemeinschaftsvermögen zu verschaffen sowie über 100 Tiroler Gemeinden, die an der Grenze der Zahlungsfähigkeit stehen. Diese noch unvollständige Liste der offenen Baustellen zeigt, wie überfordert die Regierung Platter mit der Lösung der zentralen Probleme Tirols ist.

Maßstab der politischen Arbeit ist der Bürger

“Der Maßstab für die politische Arbeit des Bürgerforum Tirol – Liste Fritz ist nicht die Beurteilung des VP-Managers, sondern ausschließlich die Resonanz aus der Bevölkerung. Wir sind die einzige freie und parteiunabhängige politische Gruppierung, die Bürgeranliegen direkt in den Landtag bringt und sich vehement für den Ausbau der Demokratie einsetzt. Wir üben unsere Kontrollfunktion als stärkste Oppositionskraft mit aller Konsequenz und Härte aus, um dadurch den schwarzen Filz und die Seilschaften zu zerschlagen und Schritt für Schritt der Gerechtigkeit für alle Tiroler Bürger zum Durchbruch zu verhelfen. Dass unser Engagement die ÖVP nicht freut, bestärkt uns in unserer Arbeit. Mit seinen Aussagen zur politischen Situation nach den nächsten Wahlen, überschätzt sich Malaun maßlos. Nicht ein ÖVP-Manager bestimmt, wer in Tirol Politik macht, sondern ausschließlich die Wählerinnen und Wähler. Sie allein entscheiden über die zukünftige Zusammensetzung des Landtages und der Regierung”, sagt LA Bernhard Ernst.

Initiativen und Ideen von ÖVP nicht erwünscht

In fast drei Jahren haben die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ über 150 Ideen und Initiativen des Bürgerforum Tirol – Liste Fritz abgelehnt. So sieht die konkrete politische Arbeit in Tirol aus.

“Eines haben die Wähler jedenfalls in dieser Periode schon gelernt: Den Versprechen von LH Platter ist nicht zu trauen. Anders ist es ja wohl nicht zu erklären, dass Platters Angebot einer Zusammenarbeit sich bis heute nicht bewahrheitet hat. Über 150 konkrete Vorschläge und Ideen des Bürgerforum Tirol – Liste Fritz im Landtag haben ÖVP und SPÖ kommentarlos abgelehnt. Damit stellt sich die Frage ob sich Platter nicht einmal gegen seine eigenen Parteifreunde durchsetzt oder ob er bewusst falsche Versprechen abgibt”, meint LA Bernhard Ernst.