arbeitslos menschen im schatten

Es sind die vier Hauptprobleme der Bürger in Tirol, die von einer funktionierenden Sozialpolitik zu lösen sind: Die niedrigsten Einkommen in ganz Österreich, das teuerste Wohnen, das teuerste Leben und die steigende Armut.

Vier Jahre Regierung Platter: Die soziale Frage brennt!

„Auch nach knapp vier Jahren Regierung Platter haben sich diese vier Sozialprobleme für die Tiroler nicht gelöst. Im Gegenteil die soziale Frage wird immer brennender! Platter ist den Bürgern konkreten Rezepte schuldig. Unsere Lösungsvorschläge liegen am Tisch, wir haben seit vier Jahren mit knapp 500 Initiativen im Landtag Lösungen vorgelegt, aber den überwiegenden Teil haben ÖVP und SPÖ abgelehnt. Ernüchternd dabei, sie haben selbst keine anderen Lösungen vorgestellt oder umgesetzt! Platters Politik verteilt die vorhandenen finanziellen Mittel ungerecht und unfair. Statt Geld für Familien, Pendler oder Wenigverdiener auszugeben, hat Platter Geld für den Beton-Landhausplatz, fürs Bergisel Museum und für Politwerbung“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Vier Hauptprobleme, für die die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol Lösungen vorgelegt hat und von Platter verlangt:

  1. Die Tiroler bekommen die niedrigsten Einkommen – laut Bericht des Bundesrechnungshofes
  2. Miete, Eigentum oder Baugrund: Wohnen ist in Tirol am teuersten – laut sämtlichen Immobilienexperten
  3. Leben ist in Tirol am teuersten – laut Erhebungen der AK haben sich etwa die Gaskosten um 20% und die Stromkosten um 13% in den letzten drei Jahren verteuert
  4. Die Armut in Tirol steigt – laut Caritas können sich 40.000 Tiroler das Heizen im Winter nicht leisten. Mittlerweile braucht es 12 Sozialmärkte im Land. Rund 14.000 Tiroler leben von der Mindestsicherung.

FRITZ-Lösungen liegen am Tisch – Platter muss sie auch annehmen!

stempel klein„Wir haben konkrete und gerechte Lösungen. Ich garantiere, Wohnen in Tirol um bis zu 30% günstiger zu machen. Ein entsprechendes Konzept haben wir vorgelegt, ÖVP und SPÖ haben es abgelehnt. Allein bei den Baukosten sind laut Wirtschaftskammer 15% einzusparen. Laut E-Control kann jeder Tiroler Haushalt bis zu 160 € einsparen, wenn die 2. Gasleitung nach Tirol endlich realisiert wird. Wir forcieren das und bekommen auch Unterstützung aus der Industrie dafür. Ich habe mehr als zehn Anträge für mehr uns gerechtere Bildung gemacht. Mein Ziel ist es, dass künftig kein Tiroler ohne Schul- und Berufsabschluss bleibt. Alle Untersuchungen zeigen, nur wer gut ausgebildet ist, bekommt einen Job, von dem er auch leben kann“, nennt Fritz Dinkhauser einige seiner Lösungsansätze.

ÖVP-SPÖ Regierungsmotto heißt aussetzen & ablehnen!

„Der Mai-Landtag 2012 wird als bescheidenster Landtag in die Geschichte dieser Regierungsperiode eingehen. Von 21 Tagesordnungspunkten lehnen ÖVP und SPÖ 11 Oppositionsanträge ab. Schwarze und rote Abgeordnete bleiben eigene Ideen einmal mehr schuldig. Sind Platter und Co. schon im Wahlkampf oder missachten sie ganz einfach den vom Volk gewählten Landtag als lästige und unvermeidliche Pflichtübung? Platters Aussagen, wonach Oppositionsanträge ein ´Schmarrn` seien lässt darauf schließen. Allerdings was Platter als überflüssig bezeichnet, würde den Familien helfen, die Gemeinden und Gemeindebürger unterstützen und die Steuerzahler nicht weiter hinters Licht führen“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst drei konkrete Anträge vor.

Zum Schaden der Bürger von ÖVP-SPÖ abgelehnt:

  1. Antrag LA Andrea Haselwanter-Schneider: „Familienhilfe wieder leistbar machen“
  2. Antrag LA Fritz Dinkhauser: „Optimierung der Tiroler Gemeindeverwaltung“
  3. Antrag LA Bernhard Ernst: „Statusbericht der Hypo Tirol Bank für den Landtag“

Andrea Haselwanter-Schneider und der Tiroler Landtag„Weil es immer weniger Familienhelferinnen gibt, die Familien in Krisensituationen unterstützen und für solche Familien auch leistbar sind, hat FRITZ-Sozialsprecherin Haselwanter-Schneider eine finanzielle Unterstützung und neue gesetzliche Grundlage beantragt. Mit der Begründung, das sei keine Aufgabe des Landes, sondern der Gemeinden haben ÖVP und SPÖ die Initiative abgelehnt. Platter und Co fühlen sich also für teure Polit-Inszenierung beim Familienwandertag und Familienskitag zuständig, aber nicht für konkrete Hilfe”, ärgert sich LA Haselwanter-Schneider.

ÖVP-SPÖ lehnen Sinvolles ab, aber bleiben eigene Ideen schuldig!

“Sinnvolle Vorschläge, um den mit 806 Millionen Euro hochverschuldeten Gemeinden Einsparungsmöglichkeiten darzulegen, schmettern ÖVP und SPÖ im Landtag ebenso ab. Und trotz 269 Millionen Euro an Abschreibungen binnen drei Jahren und einem in der Tiroler Politik einmaligen 230 Millionen Euro schweren Sonderzuschuss für die Landesbank Hypo aus der TIWAG-Kasse, hat kein Landtagsabgeordneter bis dato einen schriftlichen Bericht zur Lage der Landesbank. Den Antrag dazu verwerfen ÖVP und SPÖ. Entscheidungen über Millionen an Volksvermögen sollen die Abgeordneten auf Basis des Vertrauens in eine ÖVP-Politik treffen, die mit ihren Personalentscheidungen die Landesbank der Tiroler Bürger an die Wand gefahren hat“, erläutert LA Benrhard Ernst.