Traktor bei Holzarbeiten

Herwig van Staa als Präsident des Landtages kündigt an, die Grußworte bei der Buchpräsentation der Plattform Agrar und der Agrar West zu sprechen.

Van Staa-Affront gegen Bürger und Bürgermeister!

“Sein Auftritt ist in mehrerer Hinsicht ein schwerer Affront: Zum einen präsentieren die radikalen Agrarier ein Buch, das die Gemeindebürger aus ihrer Tasche finanzieren mussten. Auch das erste Buch mussten sie mit mehr als 100.000 Euro schon bezahlen. Zum anderen ist es unanständig die radikalen Agrarier mit einem Auftritt des Landtagspräsidenten wichtiger zu machen als sie sind, während die Tiroler Gemeinden und Gemeindebürger tagtäglich um ihr Recht kämpfen müssen. Ihnen wird seit mehr als dreieinhalb Jahren das vom Höchstgericht zuerkannte Recht nicht gewährt“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Agrar West & Co. machen VfGH-Erkenntnis schlecht

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol geht es bei diesem Buch am Wenigsten um eine historische Aufarbeitung, sondern vielmehr um den fortgesetzten Versuch, politisch Druck gegen eine Lösung des Agrarstreites im Sinne der Gemeinden und Gemeindebürger zu machen.

„Es ist untragbar, was im Umgang mit dem Agrarerkenntnis des Verfassungsgerichtshofes derzeit vor sich geht: ÖVP und SPÖ verschleppen die Umsetzung permanent und versuchen die Bürgermeister vor Ort mürbe zu machen. Die radikalen Agrarier von der Agrar West machen das Erkenntnis tagtäglich madig und schütten sogar einzelne Höchstrichter auf tiefstem Niveau an. Zudem rücken sie die Agrargemeinschaftsfrage in die Nähe nationalsozialistischer Enteignungen. Mit diesen Leuten tritt Landtagspräsident van Staa gemeinsam auf und macht sie mit seinem Auftritt noch wichtig“, stellt LA Dinkhauser klar.

Van Staa schadet seinem Präsidentenamt: Er soll seinen Auftritt daher absagen!

„Was ist von einem Präsidenten des Tiroler Landtages zu halten, der sich hergibt Grußworte der Politik bei einer Veranstaltung deklarierter Gegner des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes auszurichten. Van Staa stellt seine persönlichen Interessen als Teil des Systems der Agrargemeinschaften über die Interessen der Tiroler Landespolitik. Van Staa stellt sich persönlich nicht nur gegen tausende Gemeindebürger und viele betroffene Gemeinden, er stellt sich auch gegen den ÖVP Präsidenten des Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, und auch gegen die ÖVP-SPÖ Landesregierung, die gebetsmühlenartig behauptet, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umsetzen zu wollen“, meint LA Fritz Dinkhauser.

Foto: Rainer Sturm, pixelio.de