Schultz mit Vertretern der Tiroler Landesregierung

Auf Auftrag der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, der Grünen und der FPÖ hat der Landesrechnungshof (LRH) die Förderungen an die Schultz-Gruppe einer Sonderprüfung unterzogen.

Teil 1 des LRH-Berichtes liegt jetzt vor.

Im Wortlaut:

Millionen an öffentlichen Geldern ungleich verteilt!

“Wir haben mit der Sonderprüfung ins Volle gegriffen. Zwischen 1990 und 2011 sind fast 50 Millionen Euro an öffentlichen Geldern an das Schultz-Imperium geflossen. Allein 42% aller Landesförderungen für Seilbahnen und 28% der Bedarfszuweisungen an Gemeinden für Seilbahnen sind laut Landesrechnungshof an die Schultz-Gruppe gegangen. Wir wollen investierende Unternehmen und wir stehen zu Landesförderungen. Aber öffentliche Gelder sind gerecht zu verteilen, ein System von Gleichen und Gleicheren im Land lehnen wir ab”, stellen Fritz Dinkhauser und Klubobmann Bernhard Ernst fest.

Zum Nachlesen: So berichten die Medien überdie FRITZ-Initiative

Verschultzung ist belegt!

“Die Verschultzung findet statt, es hat sich jemand mit seinem besonderen Naheverhältnis zur Landespolitik richten können und die Landespolitik hat es jemandem gerichtet. Gegen diese Seilschaften und Günstlingspolitik hilft mehr Transparenz bei Landesförderungen, für die wir uns vehement einsetzen”, erklärt Fritz Dinkhauser.

Einige Auszüge aus Teil 1 des Landesrechnungshof-Sonderprüfberichtes:

  • Zwischen 1990 und 2011 sind an 138 Förderempfänger 23,5 Mio. € für Seilbahn-Projekte geflossen, aber an 6 Unternehmen der Schultz-Gruppe 17 Mio. € (42%)
  • Zwischen 1990 und 2011 sind von 8,1 Mio. € Bedarfszuweisungen an die Gemeinden allein 2,3 Mio. € (28%) an Gemeinden für Schultz-Projekte geflossen.
  • Zwischen 1990 und 2011 sind 24 Mio. € vom Bund an die Schultz-Gruppe (davon 20,8 Mio. € als TOP-Tourismus Kredite und 3,1 Mio. € als AMFG-Zuschüsse) geflossen
  • Aus Mitteln der Tourismusverbände sind 2, 8 Mio. € an die Schultz-Gruppe geflossen (2006 und 2010)
  • Zwischen 1990 und 2011 sind 1,1 Mio. € EU-Mittel an die Schultz-Gruppe (aus dem Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) geflossen
  • Von der OIG sind 412.000 € an die Schultz-Gruppe geflossen sowie eine Beteiligung in der Höhe von 6 Mio. € (Kommanditeinlage Bergbahnen kals für 25,1% Beteiligung)
  • Zwischen 1996 und 2008 sind rund 34.000 € Wohnbauförderung bzw. Weiterbildungsförderung an die Schultz-Gruppe geflossen
  • Insgesamt sind zwischen 1990 und 2011 fast 50 Mio. € öffentliche Gelder an die Schultz-Gruppe geflossen (Förderungen und Kredite von Land, Bund, EU, TVB, Osttirol Investment Gesellschaft, Wohnbauförderung)

Richtliniengerecht, aber nicht verteilungsgerecht vergeben!

“Unternehmen, die investieren, sind wichtig und Förderungen notwendig. Aber die Schultz-Gruppe ist kein Sozialfall, sie macht keine Sozialinvestitionen, sondern Wirtschaftsinvestitionen. Laut Landesrechnungshof hat das Land die Förderungen richtliniengerecht vergeben, das heißt aber nicht, dass es sie verteilungsgerecht vergeben hat”, meint Fritz Dinkhauser.

Fördergelder für die, die sie brauchen…

“Die Millionen-Förderungen aus dem Landesbudget müssen an die fließen, denen es nicht gut geht, nicht an die, die ohnehin wirtschaftlich stark sind. Der Druck auf die Förderstellen des Landes wird jetzt steigen, auch andere große und gesunde Unternehmen werden Förderungen wollen, womit für die Kleinen dann wenig übrig bleiben wird. Was es aber braucht ist ein fairer Ausgleich, besonders für die kleinen Schigebiete, die sich schwer tun. Dort lernen die Kinder Schifahren, dort können sich auch Familien und Touristen mit kleiner Geldbörse das Schivergnügen leisten”, erläutern Fritz Dinkhauser und Bernhard Ernst.

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Foto: wianet.at