Ortstafel Tirol

 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern (in Tirol 256) prüfen die Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern (in Tirol 22) prüft die Gemeindeabteilung des Landes. Der Landesrechnungshof kann die Gemeinden derzeit nicht prüfen, der Bundesrechnungshof nur jene mit mehr als 10.000 Einwohnern.

Tiroler Gemeinden: Immer mehr Aufgaben, immer mehr Schulden!

„Die Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben und haben immer weniger Geld dafür. Die Schulden der Tiroler Gemeinden sind mit 806 Millionen Euro – ohne die ausgelagerten Gesellschaften – enorm, schon 131 Gemeinden in Tirol sind stark verschuldet oder überschuldet. Besonders arg ist die Lage in den Bezirken Reutte und Lienz”, skizziert LA Fritz Dinkhauser die Finanzsituation der Tiroler Gemeinden.

Was bringen Prüfungen der Gemeinden?

Die Prüfungen der Gemeinden durch die Gemeindeaufsicht sind kein Misstrauen gegenüber den Bürgermeistern und Gemeinderäten, sondern sie sollen Fehler aufzeigen und vermeiden helfen und so den Bürgern Kosten sparen. Solche Prüfungen fördern etwa Girokontenüberziehungen zu Tage oder zeigen, dass Zinssätze neu zu verhandeln sind. Sie weisen auf Fehler bei der Personalbesoldung hin oder ermahnen zur Gebührenanpassung.

Land Tirol vernachlässigt Prüfpflicht!

“Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Gemeindeaufsicht des Landes ihre Prüftätigkeit in den letzten Jahren absolut vernachlässigt hat und den Gemeinden mit mehr Prüfungen helfen soll. Das Land Tirol hat mehr zu prüfen, es hat endlich auch die ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinden, in denen viele Schulden schlummern, zu prüfen und es hat die Prüfungen von unabhängigen Prüfern, nicht von Leuten mit Parteizugehörigkeit durchführen zu lassen“, fasst LA Fritz Dinkhauser den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes zusammen.

Die Prüftätigkeit der Gemeindeaufsicht des Landes zwischen 2005 und 2011:

  • für 22 Gemeinden zuständig
  • 3 Gemeinden – Vollprüfung
  • 1 Gemeinde – Teilprüfung
  • 18 Gemeinden – gar keine Prüfung (82%)
  • Gesamtausgaben 2010 der 18 nicht geprüften Gemeinden – 404 Mio. € (!)

Die Kritik des Landesrechnungshofes (LRH):

„Der LRH wertet aber die niedrige Anzahl an Prüfungen durch die Abteilung Gemeindeangelegenheiten als eine zu geringe Ausübung des gesetzlich normierten Aufsichtsrechts der Gebarungskontrolle.“

Ein Stapel GeldscheineBedarfszuweisungen zwischen 2002 und 2012: Mehr als 884 Mio. €!

2012              91.194.000 (VA Budget)
2011              84.818.000 (VA Budget)
2010              80.766.185 (RA)
2009              81.114.924 (RA)
2008              85.646.004 (RA)
2007              77.521.694 (RA)
2006              73.058.419 (RA)
2005              70.025.415 (RA)
2004              66.861.400 (RA)
2003              65.293.000 (RA)
2002              67.883.600 (RA)
Gesamt         884.182.641 Millionen €

 

Landesrechnungshof unterstützt FRITZ-Anträge: Bedarfszuweisungen offenlegen!

Der Landesrechnungshof fordert von der Landesregierung, die Bedarfszuweisungen offenzulegen. Für das Jahr 2012 geht es dabei um mehr als 90 Millionen €, zwischen 2002 und 2012 sind mehr als 884 Millionen € geflossen.

Millionen an Gemeinden brauchen klare & nachvollziehbare Kriterien…

„Bedarfszuweisungen sind Bundesmittel, die das Land nach Beliebigkeit und nach politischem Wohlwollen im Geheimen vergibt. Damit muss Schluss sein, wir wollen keine Bürgermeister am Gängelband der ÖVP-SPÖ Landeregierung. Wir wollen keine Bittsteller, sondern unabhängige Bürgermeister!”, stellt sich Fritz Dinkhauser hinter die Tiroler Bürgermeister.

…und gehören im Internet veröffentlicht!

“Wir fordern, die Bedarfszuweisungs-Gelder nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien zu vergeben und sie auf der Internetseite des Landes – wie in Oberösterreich praktiziert – offenzulegen. Aus parteipolitischem Kalkül wehrt sich die ÖVP dagegen“, verweist LA Fritz Dinkhauser auf entsprechende FRITZ-Anträge in der Vergangenheit, die ÖVP und SPÖ abgelehnt haben.

Zum Nachlesen: ÖVP-Politik & Bedarfszuweisungen:

 

So berichten die Medien: