Halt Kontrolle

Wie die Tiroler Tageszeitung heute aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes zitiert, üben die Prüfer des Kontrollorgans des Landtages Kritik an der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Landes.

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“Der Landerechnungshof hat sich die Arbeit und Vergabepraxis der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren angeschaut. Die Rechnungshofprüfer kritisieren die Vergabepraxis an Agenturen, die fehlende Koordination und die mangelnde Überprüfung des Geleisteten. Damit bestätigt der Landesrechnungshof unsere Kritik an der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ÖVP-nahe Agenturen, die wir auf Basis einer schriftlichen Anfragebeantwortung erhoben haben”, erläutert Andrea Haselwanter-Schneider.

Ohne Ausschreibung: Mehr als 630.000 € Steuergeld an ÖVP-nahe Agenturen

“Zwischen 2008 und 2012 haben die für die Öffentlichkeitsarbeit politisch zuständigen ÖVP-Landesräte über die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit mehr als 630.000 Euro Steuergeld an ÖVP-nahe Agenturen vergeben. Für keinen dieser Aufträge hat es eine Ausschreibung gegeben! Die Tiroler Bürger und die Volksvertreter im Landtag haben das Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Dafür werden wir in den kommenden fünf Jahren konsequent Sorge tragen“, führt Andrea Haselwanter-Schneider aus.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat mittels schriftlicher Anfrage „Tiroler Steuergeld für ÖVP-nahe Agenturen“ beachtliche Ausgaben der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit sowie der zuständigen ÖVP-Regierungsmitglieder an ÖVP-nahe Agenturen ans Licht gefördert:

Anfrage zur Vergabe öffentlicher Aufträge an ÖVP-nahe-AgenturenZum Vergrößern anklicken

Profitiert haben:
Agentur Headquarter, heute AD Partners (2008-2012):               409.699 €
Agentur Hofherr, heute P8 (2008 und 2009):                              101.380 €
Agentur Prologo (2008-2010):                                                  126.222 €
Gesamt (2008-2012):                                                              637.301 €

 

Auftragsvergaben ohne Ausschreibung dokumentieren Günstlingspolitik!

Diese drei ÖVP-nahen Agenturen sind die größten Auftragnehmer des Landes in diesem Bereich. Alle Aufträge hat die Landesregierung ohne Ausschreibung, direkt vergeben. Obwohl etwa die Agentur Headquarter im Jahr 2009 mehr als 140.000 Euro und im Jahr 2010 mehr als 103.000 Euro erhalten hat. Damit sind die Aufträge im Jahresverlauf über der für Ausschreibungen notwendigen Grenze von 100.000 Euro gelegen. Diese auch vom Landesrechnungshof kritisierte Vergabepraxis dokumentiert die herrschende Günstlingspolitik. Den ehemaligen Geschäftsführer von Headquarter, Martin Malaun, hat Günther Platter mittlerweile zum ÖVP-Geschäftsführer in Tirol bestellt“, erklärt Haselwanter-Schneider.

Mehr Transparenz und Kontrolle notwendig

“Es braucht mehr Transparenz, die Verpflichtung zur Ausschreibung und eine begleitende Kontrolle, um offenzulegen, warum Aufträge des Landes an welche Agentur vergeben werden und welchen Effekt die verschiedenen aus Steuergeld bezahlten Kampagnen haben“, meint Andrea Haselwanter-Schneider.

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