Leere Geldtasche
„Nach wochenlanger Geheimniskrämerei hat der zuständige ÖVP Landesrat Switak heute wenigstens ein paar Eckzahlen bekannt gegeben. Ob sie diesmal halten, werden wir sehen. Fakt ist, dass Switak fast 170 Millionen Euro für heuer und nächstes Jahr fehlen. Nicht einverstanden bin ich mit seinem ersten Reflex des Rasenmäher-Sparens bei den Förderungen. Einfach quer drüber über die Gemeinden und Vereine. Sie erledigen Aufgaben, die eigentlich das Land zu erledigen hätten. Es sind durchwegs Aufgaben, die vielen Bürgern zu gute kommen. Sparen ÖVP und SPÖ bei den Gemeinden, bei den Sozial-, Kultur- und Sportvereinen, dann sparen sie bei den Tiroler Bürgern!“, erklärt LA Bernhard Ernst.

Sparen bei den millionenschweren Groß-Projekten!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol kennt genügend Sparpotentiale im Land.

„Erstens ist jede Budgetzeile genau zu überprüfen, ob sie heute noch Sinn macht oder ob das Geld für die eine oder andere Maßnahme auch ein oder zwei Jahre verschoben werden kann. Momentan wird das hinter verschlossenen Türen in Switaks Büro entschieden, da wird natürlich Finanzpolitik für ein paar Interessensgruppen gemacht. Ich verlange eine offenen Diskussion darüber, was sich das Land leisten will und kann. Zweitens ist über die millionenschweren und zum Teil sinnlosen Groß-Projekte nachzudenken. Diese Landesregierung hat das Berg Isel Museum geerbt, aber sie muss sich bekennen, ob sie bei den Bürgern, Gemeinden und Vereinen kürzen und streichen will, während sie mehr als 20 Millionen Euro für ein Museums-Denkmal am Berg Isel springen lässt. Das ist ein fatales Signal an die Bürger. Genauso wie die mehr als 6 Millionen Euro für den Landhausplatz neu oder die mehr als 100 Millionen Euro für einen Brenner Basistunnel, der keine Garantie für die Verlagerung des LKW-Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist!“, meint LA Ernst.

Budgetausschuss informiert über Kontostand des Landes!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fordert von der ÖVP, einen laufenden Budgetausschuss einzurichten.

„Derzeit ist es so, dass im November ein Landesbudget beschlossen wird, dessen Zahlen schon im Jänner nicht mehr stimmen. Das ist völlig sinnlos. Keine Familie wird so ihr Haushaltsbudget im Griff haben. Die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen werden zu Hampelmännern der Landesregierung gemacht. Ein ständig tagender Budgetausschuss könnte alle politischen Verantwortlichen regelmäßig über den aktuellen Finanzstand des Landes informieren. Das ist keine unerhörte Forderung, sondern quasi der regelmäßige Blick auf den Kontostand, um zu wissen, was die Finanzsituation des Landes hergibt“, so LA Ernst.