Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner

20 ÖVP und SPÖ Abgeordnete (Wer wie gestimmt hat, siehe unten) haben für Steixner gestimmt. Abgeordneter Herwig van Staa hat entschuldigt gefehlt. 15 Abgeordnete von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, von der FPÖ und von den Grünen haben Steixner dagegen ihr Misstrauen ausgesprochen.

ÖVP und SPÖ wehren sich gegen geheime Abstimmung

ÖVP und SPÖ haben durchgesetzt, dass die Abstimmung nicht geheim, sondern namentlich erfolgen muss.

„Offensichtlich misstrauen ÖVP und SPÖ ihren eigenen Abgeordneten so sehr, dass sie eine geheime Abstimmung über ÖVP Landesrat Steixner scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sie setzen mit der nicht geheimen Abstimmung ihre eigenen Abgeordneten unter Druck, für Steixner zu stimmen. Die ÖVP Abgeordneten haben bei LR Zanon erlebt, wie es einer schwarzen Abgeordneten geht, wenn sie Kritik an der eigenen Partei übt. Der SPÖ geht es offensichtlich nur um ihren Machterhalt. Sie erkauft sich den weiteren Verbleib in der Koalition.“, meint LA Andreas Brugger von der zweitstärksten Kraft im Tiroler Landtag dazu.

Zum Misstrauensantrag ist es gekommen, nachdem Steixner in der Gemeinde Wenns ein unmoralisches Angebot gemacht hat. Wenn sich die Gemeinde keinen Anwalt in der Auseinandersetzung mit der Agrargemeinschaft nimmt, dann könne er Steixner sich eine höhere Förderung für das Feuerwehrhaus vorstellen.

Das Wenner Protokoll belastet Steixner

Ungeniert hat Steixner – ÖVP Landesrat und oberster Bauernlobbyist in einem – vor großer Runde sein Angebot gemacht. Der Wenner ÖVP Bürgermeister und sechs Gemeinderäte von vier ÖVP Listen haben daraufhin ein Gedächtnisprotokoll verfasst. Dort meint Steixner: “Ich sollte es zwar nicht sagen, sage es aber trotzdem….”

Das Protokoll zum Nachlesen gibt es hier: Protokoll

„Steixners Verhalten ist untragbar und unverantwortlich. Er ist eindeutig befangen. Er ist zuständiger Landesrat und oberster Bauernlobbyist in einem. Dazu noch selbst Mitglied bei zwei Agrargemeinschaften. Es ist geradezu die Aufgabe der Opposition diese Befangenheit aufzuzeigen und abzustellen. Es kann ja nicht sein, dass Gemeindevertreter Angst haben müssen, dass solche Dinge, wie sie Steixner in Wenns versucht hat, wieder passieren. Wir setzen uns für ein gerechtes Tirol ein und das wird so bleiben. Wir sind angetreten denen eine Stimme zu geben, die keine haben.“, so LA Fritz Dinkhauser.

Steixner hat Macht missbraucht

Im Fall Wenns hat Steixner seine Zuständigkeit als Landesrat missbraucht. Er hat versucht die Gemeinde mit höheren Landes-Förderungen fürs Feuerwehrhaus zu locken, wenn sie in der Agrarfrage keinen Anwalt nimmt und sich mit den Agrariern einigt. Dabei geht es um einiges: Die Agrargemeinschaft verwaltet in Wenns eine Fläche von 1500 Hektar Grund und Boden. Es geht um Vermögen in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Daher haben die drei Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag im Landtag gegen ÖVP LHStv. Steixner eingebracht.

Hier gehts zur Begründung des Misstrauensantrages gegen LHStv. Steixner: Misstrauensantrag

„Die drei Oppositionsparteien haben ihre Aufgabe erfüllt. Wir haben aufgezeigt, dass ÖVP LHStv. Steixner seine Macht missbraucht hat. Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ dagegen haben ihre Chance vertan. Sie hätten zeigen können, dass ihnen Rechtsstaatlichkeit mehr wert ist als Parteizugehörigkeit. Sie hätten darüber hinaus klarstellen können, dass der Bürgermeister und ein Teil der Gemeinderäte von Wenns keine Lügner sind. Stattdessen haben sie Steixner zum Weiterverbleib in der Regierung verholfen und die Bürger vor Ort im Stich gelassen. Allerdings sicher scheinen sie dabei nicht gewesen zu sein. ÖVP Abgeordnete meinten, sie würden im Zweifel für den Angeklagten sein.“, sagt LA Andreas Brugger.

ÖVP LA Köll sagt: “Im Zweifel für den Angeklagten”

Tatsächlich hat ÖVP LA Andreas Köll, selbst Jurist und Bürgermeister ,im Landtag gemeint, auch für LHStv. Anton Steixner gelte: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Steixner hatte übrigens in mehreren Interviews bestätigt, dass das Gespräch in Wenns wie von Bürgermeister und Gemeinderäten zu Protokoll gebracht, stattgefunden hat.

Wie die Abgeordneten abgestimmt haben

In der namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten folgendermaßen gestimmt. Mit NEIN zum Misstrauensantrag für einen Weiterverbleib von Anton Steixner in der Landesregierung. Mit JA zum Misstrauensantrag gegen Steixner:

JA – Abge. Dr.in Christine Baur, GRÜNE
NEIN – Abg. Ing. Franz Berger, ÖVP
NEIN – Abge. Dipl.-Ing.in Elisabeth Blanik, SPÖ
NEIN – RA Mag. Hannes Bodner, ÖVP
JA – Abg. Dr. Andreas Brugger, FRITZ
JA – Abg. Friedrich Dinkhauser, FRITZ
NEIN – Abge. Paula Eisenmann, ÖVP
JA – Abg. Mag. Anton Frisch, FPÖ
NEIN – Abg. Bürgermeister Klaus Gasteiger, SPÖ
JA – Abg. Walter Gatt, FPÖ
NEIN – Abg. Bürgermeister Josef Geisler, ÖVP
NEIN – Abg. Bürgermeister Ing. Heinrich Ginther, ÖVP
JA – Abg. Friedrich Gurgiser, FRITZ
JA – Abge. Dr.in Andrea Haselwanter-Schneider, FRITZ
JA – Abg. Mag. Gerald Hauser, FPÖ
JA – Abg. Richard Heis, FPÖ
NEIN – Abge. Elisabeth Jenewein, SPÖ
JA – Abg. Gottfried Kapferer, FRITZ
NEIN – Abg. Bürgermeister Dr. Andreas Köll, ÖVP
NEIN – Abge. Sonja Ledl, ÖVP
JA – Abg. Gebi Mair, GRÜNE
NEIN – Abg. Bürgermeister Anton Mattle, ÖVP
NEIN – Abg. Ernst Pechlaner, SPÖ
NEIN – Abg. Anton Pertl, ÖVP
NEIN – Abg. Konrad Plautz, ÖVP
NEIN – Abge. Dr.in Eva-Maria Posch, ÖVP
NEIN – Abg. Mag. Johannes Rauch, ÖVP
JA – Abge. Maria Scheiber, GRÜNE
NEIN – Abge. Gabi Schiessling, SPÖ
JA – Abg. Bürgermeister Ing. Thomas Schnitzer, FRITZ
Gefehlt – Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa, ÖVP
NEIN – Abg. Johann Staggl, ÖVP
NEIN – Abg. Mag. Wilfried Stauder, ÖVP
JA – Abg. Georg Willi, GRÜNE
NEIN – Abg. Bürgermeister Mag. Jakob Wolf, ÖVP
JA – Abg. Stefan Zangerl, FRITZ