Ein Traktor bringt gerade Dünger am Feld auf

7,1 Mio. € Steuergeld jährlich für Landwirtschaftskammer Tirol!

De Tiroler Steuerzahler haben ein großes Herz, wenn es um die Förderung der Landwirtschaft in Tirol geht. Jährlich unterstützen sie die Interessensvertretung der Bauern, die Landwirtschaftskammer Tirol, mit viel Steuergeld: Aktuell mit 7,1 Millionen Euro, davon fließt der Großteil, nämlich 5,7 Millionen Euro, fürs Personal der Landwirtschaftskammer, rund 900.000 Euro für die Pensionen der Landwirtschaftskammer und 520.000 Euro für den Sachaufwand bei der Förderabwicklung..

Verflechtung von Land Tirol und Landwirtschaftskammer beenden!

“Die Verflechtung von Landwirtschaftskammer und Land Tirol tut beiden nicht gut, eine Entflechtung ist notwendig. Das Land Tirol ist Obrigkeit, muss die Interessen aller Tiroler vertreten. Eine Interessenvertretung muss dagegen hartnäckig nur auf der Seite derjenigen stehen, die sie vertritt. Sie ist gewissermaßen zur Einseitigkeit verpflichtet. Eine Vermischung dieser beiden Positionen führt zu Unberechenbarkeit, Halbherzigkeit und birgt die Gefahr der Verletzung der Interessen. Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen. Die Landwirtschaftskammer soll sich auf ihre Rolle der Interessensvertretung der Bauern zurückziehen und das Land Tirol soll seine Aufgabe als Förderstelle für die Bauern, genauso wie für andere Berufsgruppen, wahrnehmen”, ist FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger überzeugt.

Fakten – Millionen an Steuergelder für die Landwirtschaftskammer:

  • Aus dem Landesbudget (=Tiroler Steuergelder) fließen im Jahr 2015 insgesamt 7,1 Millionen € an die Landwirtschaftskammer Tirol, davon
  • 5,7 Mio. € für den Personalaufwand der Landwirtschaftskammer (72 Dienstposten; rund 79.000 € Jahresbrutto)
  • 896.000 € für Pensionsaufwand der Landwirtschaftskammer (bis Ende 2018 gültiger Vertrag)
  • 520.000 € für Verwaltungs- und Sachaufwand für die Förderabwicklung
  • Zudem sind aus dem Landesbudget (=Tiroler Steuergelder) beispielsweise im Jahr 2013 rund 1,2 Millionen € an Fördergeldern an die Landwirtschaftskammer Tirol geflossen und von dort an landwirtschaftliche Einrichtungen (Schulen, Zuchtverbände, Maschinenring etc.) und Bauern verteilt worden
  • Von diesen 1,2 Mio. € Landes-Fördergeldern fließen rund 40% in den Sachaufwand bei der Landwirtschaftskammer und rund 60% in Fördermaßnahmen
  • Von den 60% Fördermaßnahmen geht ein Teil an landwirtschaftliche Einrichtungen, wie Schulen, Zuchtverbände, Maschinenring etc., und ein anderer Teil an die Bauern

Liste FRITZ hat Geldflüsse aufgedeckt

Landtagsabgeordneter Andreas Brugger von der Liste FritzDie Liste Fritz – Bürgerforum Tirol als Kontrollpartei hat all diese Geldflüsse durch eine schriftliche Landtagsanfrage aufgedeckt.

“Unsere politische Kontrollarbeit hat zweierlei zu Tage gefördert: Die Struktur, Landwirtschaftskammer und Land Tirol zu vermischen, verwässert die jeweiligen Rollen und Aufgaben, tut beiden nicht gut und gehört entflechtet. Und diese Struktur ist auch nicht effizient, weil durch diese Vermischung der Aufgaben deutlich weniger Fördergeld bei den Tiroler Bauern und landwirtschaftlichen Einrichtungen ankommt, als für sie vom Land Tirol eigentlich gedacht ist”, fasst Andreas Brugger zusammen.

Zum Nachlesen:

Tiroler Bauern sollen 100% der landwirtschaftlichen Fördergelder bekommen!

Zusätzlich zu den 7,1 Millionen Euro, die aus dem Landesbudget direkt an die Landwirtschaftskammer Tirol fließen, erhält die Landwirtschaftskammer weitere rund 1,2 Millionen Euro Fördergelder zum Verteilen an die Bauern.

“Von rund 1,2 Millionen Euro Landwirtschaftsförderung erhält die Tiroler Landwirtschaftskammer rund 500.000 Euro als Sachaufwand und nur rund 730.000 Euro gibt sie als echte Förderungen weiter. Im Klartext heißt das, dass 39% der vom Land Tirol als Landwirtschaftsförderung gedachten Gelder im Sachaufwand der Landwirtschaftskammer versickern, für Mieten, Hausbetriebskosten, Reisekosten, Büroaufwand, Druckkosten etc. Nur rund 59% landen als echte Fördergelder bei der Landwirtschaft. Wobei auch von diesen 59% nur ein Teil direkt bei den Tiroler Bauern landet und der andere Teil wiederum an Zwischenorganisationen wie Zuchtverbände, Schulen oder den Maschinenring fließt”, erläutert Andreas Brugger.

Im Detail – wohin die Landwirtschaftsförderung des Landes Tirol fließt (für das Jahr 2013):

  • Von den Landes-Fördergeldern für die tierische Produktion, rund 250.000 €, fließen 36% in den Sachaufwand (rund 90.000 €) und rund 60% in Förderungsmaßnahmen (149.000 €)
  • Von den Landes-Fördergeldern für die pflanzliche Produktion, rund 176.000 €, fließen 70% (!) in den Sachaufwand (rund 124.000 €) und rund 23% in Förderungsmaßnahmen (41.000 €)
  • Von den Landes-Fördergeldern für das landwirtschaftliche Bildungswesen, rund 206.000 €, fließen 47% in den Sachaufwand (rund 96.000 €) und rund 53% in Förderungsmaßnahmen (108.000 €)
  • Die Landes-Fördergelder für Vieh- und Elementarschäden, rund 112.000 €, fließen zu 100% als Fördergelder.
  • Von den Landes-Fördergeldern für Betriebswirtschaft und Vermarktung, rund 501.000 €, fließen 35% in den Sachaufwand (rund 175.000 €) und rund 64% in Förderungsmaßnahmen (321.000 €)

Es kommt zu wenig bei den Bauern direkt an!

Bericht der Tiroler Tageszeitung zur Landwirtschaftskammer TirolVon jenen Fördergeldern, die das Land Tirol den Tiroler Bauern und landwirtschaftlichen Einrichtungen zugedacht hat, kommen nur rund 60% auch wirklich bei den Bauern und landwirtschaftlichen Einrichtungen an, etwa 40% versickert im Sachaufwand der Landwirtschaftskammer.

“Diese Aufteilung der Fördergelder ist nicht effizient und nicht im Sinne der Tiroler Steuerzahler. Dieses System gehört geändert. Das Land Tirol fördert die Tiroler Arbeitnehmer ja auch direkt aus dem Landesbudget und lässt dies die einzelnen Abteilungen des Landes durchführen, aber nicht die Arbeiterkammer. Das Land Tirol schüttet Förderungen für die Wirtschaft aus und wickelt diese über die Abteilungen des Landes ab, aber nicht über die Wirtschaftskammer. Genau so sollte künftig das System mit den Förderungen für die Bauern und landwirtschaftlichen Einrichtungen funktionieren: Direkt über Abteilungen des Landes Tirol mit dem Personal des Landes Tirol. Damit kommt das für die Bauern vorgesehene Fördergeld des Landes auch wirklich bei den Bauern an und versickert nicht unterwegs. Und damit gibt es dann nicht weniger, sondern mehr Fördergeld für die Bauern in Tirol!”, stellt FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.

Zum Nachlesen: