Platter Tunnel

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferdinand Maier hat seinem Parteifreund, Landeshauptmann Günther Platter, in einem Brief schwere Vorwürfe gemacht: ÖVP Landeshauptmann Platter halte am sinnlosen BBT-Projekt fest, weil ihm andere, bessere politische Ideen fehlten.

BBT: “Reine Geldvernichtung und verantwortungslos”

Ferdinand Maier an Günther Platter: “Beklemmend finde ich, dass Du mangels politischer Ideen den Bundesparteiobmann und die gesamte VP-Ministerriege mit dem Brenner-Basistunnel in Geiselhaft nimmst und dadurch jeden österreichischen Steuerzahler direkt bzw. indirekt zur Kasse bittest. Für mich ist es auch deprimierend annehmen zu müssen, dass Du statt moderner neuer Ideen (wie seinerzeit Wendelin Weingartner mit „Wir Tiroler“) für das Bundesland Tirol Dein politisches Schicksal mit der Realisierung dieses Wahnsinnsprojektes verbindest.”

Zum Nachlesen:

Platter & Co. haben schon 190 Mio. € Tiroler Steuergeld in den BBT gesteckt!

“Der Brenner Basistunnel löst das Transitproblem nicht, belastet die Österreichischen und die Tiroler Steuerzahler aber auf Jahrzehnte! Es ist unverantwortlich, dass die ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Landeshauptmann Platter bisher schon 190 Millionen € Tiroler Steuergeld in den Brennerbasistunnel gesteckt hat”, sieht LA Fritz Dinkhauser das Milliardenprojekt kritisch.

Vier Argumente, die klar gegen den Brenner Basistunnel (BBT) sprechen:

  1. Es gibt keine europarechtlich verbindliche Verlagerungsgarantie: Wenn der Eisenbahntunnel dereinst (geplant 2026) fertig sein sollte, ist nicht garantiert, dass die LKW auch wirklich Huckepack auf der Schiene fahren anstatt – wie derzeit – viel billiger auf der Straße. Schon derzeit wäre auf der Schiene genügend Platz, aber die LKW rollen auf der Straße durchs Land…
  2. Der Bau der Zulaufstrecken in Italien und Deutschland ist überhaupt nicht gesichert: es fehlen Pläne, Verhandlungen, Beschlüsse und die Finanzierung…
  3. Die Finanzierung wackelt: Sowohl Österreich als auch Italien sind hoch verschuldet und kämpfen mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Zuge des Sparpaktes haben SPÖ und ÖVP beschlossen zwischen 2012-2016 rund 450 Mio. € weniger zu investieren. Die ÖBB als Bauherr des BBT haben außerdem Milliarden-Schulden. Die EU finanziert nur einen Bruchteil mit, die finanzielle Hauptlast müssen Italien und Österreich tragen…
  4. Mit dem Bau des BBT sollen die vom Transit geplagten Anrainer weitere Jahre (geplante BBT-Fertigstellung 2026) vertröstet werden. Maßnahmen, die die Bevölkerung heute schon entlasten, lehnen ÖVP und SPÖ ab. Zum Nachlesen: FRITZ-Antrag “Stopp der Transitbelastung. 12 Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung.” – von ÖVP & SPÖ abgelehnt!