Bernhard Ernst und Fritz Dinkhauser

„Der Sonderlandtag zwei Wochen vor dem regulären März-Landtag ist nicht notwendig. Um elf beginnt der Landtag, um zwölf wird Mittag gegessen – die ÖVP inszeniert ein Schauspiel, das Geld kostet und nichts bringt. ÖVP-Landesrat Switak bekommt für die nächsten sechs Monate sein volles Landesrat-Gehalt und hätte daher auch die nächsten zwei Wochen bis zum März-Landtag sein Amt ausüben können“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Sonderlandtag: Inhaltliche Arbeit für die Bürger statt ÖVP-Show!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol will den Sonderlandtag für die inhaltliche Arbeit nützen und bringt zwei Dringlichkeitsanträge sowie eine Mündliche Anfrage ein.

Im Wortlaut:

  • Dringlichkeitsantrag “Tiroler Demokratie stärken! JA zum Manifest für politische Hygiene in Tirol”
  • Dringlichkeitsantrag “Tiroler Demokratie stärken! Neues Parteiengesetz mit Transparenz- und Unvereinbarkeitsregeln”
  • Mündliche Anfrage “LH Platter gibt Verantwortung für Tiroler Gemeinden ab: Unrecht Agrargemeinschaften und Problem Gemeindeverschuldung bleiben ungelöst”

Tirols Gemeinden sind nicht mehr Chefsache!

„Bei Amtsantritt 2008 waren die Tiroler Gemeinden noch der Herzenswunsch von Landeshauptmann Platter. Obwohl ihre Probleme nicht weniger geworden sind,  erklärt Platter sie jetzt nicht mehr zur Chefsache. 806 Millionen Euro – ohne die ausgelagerten Schulden – betragen die Verbindlichkeiten der Gemeinden, 131 Gemeinden sind voll und stark verschuldet bzw. überschuldet”, erläutert Fritz Dinkhauser.

Unrecht Agrargemeinschaften weiter ungelöst

“Auch das Unrecht Agrargemeinschaften ist alles andere als gelöst, die Gemeinden kommen trotz eines glasklaren VfGH-Erkenntnisses nicht zu ihrem Recht. Platter ist unfähig oder unwillig, den Gemeinden ihr Eigentum zurück zu übertragen und das Problem zu lösen. Platters Bilanz in Sachen Gemeinden fällt dürftig aus und es ist nicht in Ordnung bei stürmischer See das Schiff an den 1. Kadetten zu übergeben, dem die Erfahrung fehlt“, meint LA Fritz Dinkhauser.

Manifest für Tirol

Neues Parteigesetz & Manifest für sauberes Tirol!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol legt ein 13 Punkte Programm für ein anderes, sauberes, demokratisches und gerechtes Tirol vor.

„Die Bürger wollen neue Regeln für eine saubere Politik. Jagd-Einladungen samt Gratis-Abschüssen sind unvereinbar, weil sich Konzerne und Unternehmer eine Gegenleistung von den Politikern erwarten. Wenn Platter und seine ÖVP-Landesräte also jagen wollen, dann sollen sie sich ihre Abschüsse selber zahlen. Und wenn sie wichtige Persönlichkeiten einladen wollen, dann haben sie die Landesjagd, die die Tiroler Steuerzahler ohnehin 540.000 Euro pro Jahr kostet. Wir wollen, dass die Parteien Sach- und Geldspenden ab 500 Euro öffentlich machen müssen und schlagen ein neues Parteienförderungsgesetz bis zum Herbst vor”, skizziert KLubobmann LA Bernhard Ernst die Vorstellungen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.

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Hintergrund & Wissen: Das Manifest für politische Hygiene – was es will, was es kann…

„Manifest für politische Hygiene in Tirol“

“Mit unserem ´Manifest für politische Hygiene in Tirol` wollen wir die Bürger, die sich – von ÖVP-Affären und Skandalen erschüttert – von der Politik enttäuscht abgewandt haben, wiedergewinnen. Denn eine lebendige Politik braucht die Bürger und braucht eine hohe Wahlbeteiligung, mit den ÖVP-Wählervertreibungsaktionen vom ungelösten Unrecht Agrargemeinschaften, über die Penthouse-Affäre von Landesrat Switak und den Lebenshilfe-Skandal bis zum 260 Millionen Euro Finanzdebakel bei der Landesbank Hypo muss Schluss sein“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst klar.