Leitfaden für Bürgermeister

Unser Leitfaden zum Umgang mit dem neuen Agrargesetz

Im Wortlaut: Leitfaden zum Umgang mit dem neuen Agrargesetz (Anklicken, lesen & herunterladen)

„Wir haben diesen Leitfaden an die mehr als 3.600 Bürgermeister und Gemeinderäte Tirols verschickt. Unser Ziel ist es, dass alle Bescheid wissen, was zu tun ist, wenn das neue Agrargesetz Anfang März in Kraft tritt. Zudem werden wir darauf drängen, dass das Land die vorläufige Liste der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften auf seiner Internet-Seite veröffentlicht“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Neues Agrargesetz hat noch zu viele Lücken!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat dem neuen Agrargesetz im Landtag nicht zugestimmt, weil noch zu viele Punkte unklar sind.

„Das neue Agrargesetz hat viele Lücken, so ist etwa die Teilwaldfrage nicht klar geregelt. Davon sind 80 Gemeinden betroffen und es geht um viel Geld. Außerdem müssen die Gemeinden höllisch aufpassen und sie können nach wie vor viel falsch machen. Wir wollten, dass eine Gemeinde sich selbst darum kümmern kann, dass Mitglieder jene Bezüge zurück zahlen, die sie in der Vergangenheit von der Agrargemeinschaft zu Unrecht erhalten haben. Aber auch das regelt das Agrargesetz nicht“, sagt LA Andreas Brugger.

Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat Agrarschwenk erst möglich gemacht!

Selbst Alt-Landeshauptmann van Staa hat im Landtag gesagt, dass das neue Agrargesetz jahrelange Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben wird.

„Das neue Agrargesetz hat viele Väter, einige mutige Bürgermeister und Beamte, den Tiroler Gemeindeverband und unsere politische Hartnäckigkeit für ein gerechtes Tirol. Ohne unser Antreten würde die Festung Agrargemeinschaft aber ganz sicher nicht wackeln! Ohne unser Antreten gäbe es noch immer eine absolute Mehrheit für die ÖVP, einen Landeshauptmann van Staa und für die Gemeindebürger, wie schon beim Urteil des Verfassungsgerichtshofs 1982, überhaupt keine Verbesserungen!. Auch damals hat die ÖVP das Unrecht geduldet, gedeckt und möglich gemacht. Wir haben für die Bürger und Bürgermeister gekämpft, damit sie zu ihrem Recht kommen!“, so LA Dinkhauser, der sich weiterhin für eine befriedigende Lösung in der Affäre um die Agrargemeinschaften einsetzen will.