Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ist es unbedingt notwendig, dass sich die Menschen in Tirol Wohnen wieder leisten können. Deshalb ist es wichtig, den Leerstand mittels wirksamer Maßnahmen zu verringern, um nicht jede grüne Wiese zubetonieren zu müssen. „Wir wollen das Problem Leerstand bei der Wurzel packen. Daher braucht es eine Erhebung des Leerstandes für ganz Tirol. Wenn wir wissen, wie viele Wohnungen überhaupt leer stehen und warum diese leer stehen, können wir zielgerichtet und punktgenau Maßnahmen setzen! Nach dem Motto ‚Leerstand erheben und mit Zuckerbrot und Peitsche beleben‘“, zeigt Markus Sint auf.
Leerstandsabgabe bis dato Rohrkrepierer: Reform des Gesetzes ist notwendig!
„Wir als Liste Fritz sind nicht grundsätzlich gegen eine Leerstandsabgabe, aber sie muss vernünftig und machbar sein, sie darf kein Bürokratiemonster werden und muss für alle gleichermaßen gelten! Es muss immer das Ziel jeder Leerstandsabgabe sein, dass der vorhandene, aber leerstehende Wohnraum wieder auf den Wohnungsmarkt kommt. Dieses Ziel hat die geltende Leerstandsabgabe bis heute nicht erreicht!“, so Sint, der es auch für notwendig erachtet, positive Anreize zu schaffen. „Wir haben bereits 2016 das Modell des ‚Sicheren Vermietens’ nach dem Vorbild Vorarlbergs vorgeschlagen, um für die Vermieter den Aufwand und das Risiko zu verringern, dafür aber den Wohnungssuchenden Wohnraum zu verschaffen. Jahrelang hat die ÖVP-dominierte Landesregierung diesen Lösungsweg blockiert und stattdessen auf eine unausgegorene Leerstansabgabe gesetzt. Die ist krachend gescheitert und ein Rohrkrepierer geblieben!“, erläutert Markus Sint. „Einerseits ist wenig Geld in die Gemeindekassen geflossen, andererseits wurde damit keine einzige leerstehende Wohnung auf den Wohnungsmarkt gebracht. Deswegen sagen wir von der Liste Fritz ja zu einer Reform, aber nur zu einer sinnvollen!“
Liste Fritz: Leerstandsabgabe muss für alle Gemeinden und Bürger in Tirol gelten!
Für die Liste Fritz bringt die von der schwarz-roten Landesregierung geplante Reform der Leerstandsabgabe Licht und Schatten. „Richtig ist, dass die Landesregierung die Beträge fürs ´Leerstehenlassen` von Wohnungen drastisch erhöhen will. Falsch ist, dass die Leerstandsabgabe nicht in allen Gemeinden gelten soll. Wenn ich es den Gemeinden freistelle, diese unpopuläre Abgabe einzuheben, dann wird diese Abgabe kaum einmal eingehoben werden! Wir als Landesgesetzgeber müssen alle Gemeinden verpflichten, diese Abgabe einzuheben”, so Sint, der einen weiteren Kritikpunkt an der Reform aufzeigt. „So wie sie derzeit geplant ist, kann man sich dieser Abgabe leicht entziehen, indem man einen Hauptwohnsitz anmeldet. Wenn allein die Anmeldung des Hauptwohnsitzes reicht, um sich vor der Abgabe zu drücken, wird das kein großer Wurf!“, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.
Liste Fritz verlangt Nachbesserungen, dann ist Unterstützung der Reform der Leerstandsabgabe vorstellbar
„Die Landesregierung hat sich Mühe gegeben, um für jede Gemeinde einen angemessenen Betrag für die Leerstandsabgabe zu eruieren. Das begrüßen wir, wobei sich diese komplizierte Berechnungsmethode zu einem Bürokratiemonster entwickeln kann“, so Markus Sint, der der Landesregierung trotzdem die Hand reicht. „Wenn die Landesregierung nachbessert und die Leerstandsabgabe für alle Gemeinden verpflichtend einführt, könnten wir diese Reform unterstützen. Das ist für uns aber die rote Linie, denn es müssen für alle Gemeinden und Bürger in Tirol dieselben Spielregeln gelten. Es kann nicht sein, dass in ´Obertupfing` die Leerstandsabgabe gilt und in ´Untertupfing` nicht. Das versteht kein Mensch, das ist nicht fair, nicht gerecht und nicht gescheit!“
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